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Kommunale Infrastruktur

Die Transformationsfinanzierer

Die Sparkassen kündigen ein neues Konstrukt zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur an. Denn Kommunen und ihre Stadtwerke müssen gewaltige Investitionen in deren Ausbau bewältigen. Mit alten Finanzierungsinstrumenten ist das nicht zu stemmen.

Rund 720 Milliarden Euro müssen Kommunen und Stadtwerke bis 2030 für die Energiewende aufbringen. Sparkassenpräsident Matthias Neth will sie bei der Finanzierung dieser Aufgabe unterstützen.

Franziska Kraufmann)

Stuttgart . Die Sparkassen wollen zum Finanzierer nachhaltiger Infrastrukturprojekte in den Kommunen werden. „Energie, Wärme und Mobilität sind zentrale Herausforderungen der kommunalen Transformation“, sagte Matthias Neth, der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg am Dienstag in Stuttgart. Allein bis 2030 sei für die Umstellung der Energieversorgung auf kommunaler Ebene mit einem Finanzierungsbedarf von rund 720 Milliarden Euro zu rechnen.

Sparkassen wollen neue Finanzierungsmodelle entwickeln

Gemeinsam mit der Landesbank plant die Sparkassen-Finanzgruppe ein neues Finanzierungskonstrukt für Kommunen und Stadtwerke, kündigte Neth an. Details sollen im Laufe des Jahres folgen.

Bisher finanzieren Kommunen ihre Investitionen überwiegend aus Eigenmitteln – Fremdkapital macht nur etwa 20 Prozent aus. Dieses Modell sei angesichts der wachsenden Aufgaben nicht mehr tragfähig, so Neth. Neue Finanzierungsmodelle seien nötig, um Risiken breiter zu streuen.

„Fast jede Sparkasse ist momentan mit Anfragen von Kommunen und Stadtwerken konfrontiert. Da müssen wir Antworten geben“, sagte Neth. Man rede hier jedoch über Größenordnungen, die von einer Sparkasse allein nicht zu stemmen seien.

Eine Hürde für die Finanzierung sehen die Sparkassen in EU-Vorgaben wie Basel III. Danach müssen Finanzierungen mit entsprechend Eigenkapital unterlegt werden. Das treibt die Eigenkapitalkosten nach oben. „Wenn wir das nicht anpassen, wird die Transformation nicht finanzierbar und am Ende auch nicht bezahlbar sein.“Neth machte die Problematik an der Beteiligung der Sparkassen-Finanzgruppe am Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW deutlich. Im Jahr 2023 hatte ein Konsortium unter der Führung der SV Sparkassen-Versicherung einen Anteil von 24,95 Prozent an TransnetBW erworben. Der Kaufpreis lag dem Vernehmen nach bei rund 1,1 Milliarden Euro. „Nach den Basel-III-Regeln müssten wir die bisherigen Eigenkapitalunterlegungen auf das 2,5-Fache anheben“, so Neth.

Institute halten EU-Vorgaben für unverhältnismäßig

Aus Sicht der Sparkassen ist das unverhältnismäßig. „Wir sehen in dieser hochregulierten, praktisch nicht konjunkturabhängigen Netzinfrastruktur keine Risiken, die eine entsprechende Eigenkapitalunterlegung notwendig machen würden“, sagte der Verbandschef. Einzelgenehmigungen durch die Finanzaufsicht Bafin wären hier ein dringender und wichtiger Schritt. Bei den Sparkassen hofft man auf eine Entscheidung dazu noch im Sommer.

Langfristig plädieren die Institute für eine europäische Lösung, bei der die EU die Infrastrukturfinanzierungen von überhöhten Eigenkapitalanforderungen entlastet. Das würde die Bereitschaft stärken, Kapital für die Transformation aus inländischen Ersparnissen bereitzustellen.

Die Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg hatte bereits im Oktober einen Sparkassenbrief Impulsgeber Energienetze auf den Markt gebracht. Landesweit sechs Sparkassen haben diesen Sparkassenbrief aufgelegt und darüber bei den Kunden 155 Millionen Euro eingeworben. „Wir müssen für die Finanzierung auch Kapital von unseren Kundinnen und Kunden gewinnen“, so Neth.

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