Das Land will den Kommunen auch 2026 Mittel vorzeitig ausbezahlen

Stuttgart. Auch für 2026 will das Finanzministerium einen Abschlag für die Kommunen bezahlen, und so deren Liquidität verbessern. Nach der vorgezogenen Ausschüttung von Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz im laufenden Jahr hat das Finanzministerium mit den Kommunalverbänden eine Wiederholung der Aktion für das Jahr 2026 vereinbart.

Dabei sollen jeweils rund 2,5 Milliarden Euro in den Kassen von Landkreisen, Städten und Gemeinden fließen, kündigte das Finanzministerium auf Anfrage des Staatsanzeigers an. Die Auszahlung werde jeweils vom 10. des dritten auf den 10. des ersten Quartalsmonats vorgezogen. Gleichzeitig gebe es eine vorgezogene Zahlung für die Aufwendungen nach dem Bundesteilhabegesetz.

Geringer Anstieg der Kassenkredite im Südwesten

Damit sind die strukturellen Defizite nicht beseitigt, es geht nur darum, die Liquidität zu verbessern und Kommunen vor der Aufnahme von teuren Kassenkrediten zu bewahren. Diese steigen wieder an, wie der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann-Stiftung erläutert. Während Baden-Württemberg nicht zu den Kassenkreditländern gehört – obwohl auch hier die Summen auf niedrigem Niveau steigen –, greifen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei diesen Krediten zu. Das liegt am bundesweit höchsten Haushaltsdefizit der kommunalen Ebene von 24,8 Milliarden Euro 2024, so die Studie.

Auch in Baden-Württemberg sieht es nicht rosig aus. Fast drei Milliarden Euro ist die Summe der Haushaltslöcher groß, die 2024 im Südwesten klafften. Personalausgaben haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt – mehr Stellen und Tarifabschlüsse seien hier die Ursache. Dienstleistungen und Sachaufwendungen erfordern inflationsbedingt immer höhere Summen. Sozialausgaben seien innerhalb von vier Jahren um 40 Prozent gestiegen.

Bei den Investitionen steht Baden-Württemberg hinter Bayern auf Platz zwei, doch allzu effizient fallen diese angesichts steigender Preise nicht aus. Klimaanpassung, Infrastruktur, Investitionsstau – das könnten Kommunen nicht alleine stemmen. Die Weltpolitik lässt im Wirtschaftsland Baden-Württemberg die Gewerbesteuereinnahmen schrumpfen. Trotzdem gehören Stuttgart und Böblingen zu den bundesweit stärksten Steuerkommunen, so die Studie.

Kommunales Minus steigt laut Verbänden rasant

Angesichts der Bertelsmann-Ergebnisse schlagen die Kommunalverbände Alarm. „ Landkreise , Städte und Gemeinden haben insbesondere vor der ungeheuren Geschwindigkeit gewarnt, in der die Kommunalfinanzen regelrecht abstürzen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Alexis von Komorowski. „Allein in den ersten drei Monaten des Jahres lag das kommunale Minus bei 2,4 Milliarden Euro“, sekundiert Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags. „Der Bericht zeigt, dass die immer größer werdende Diskrepanz von einerseits ungebremst steigenden Ausgaben und andererseits teils dramatisch zurückgehenden Einnahmen das größte Problem ist“, beklagt der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Frank Mentrup.

Um die Situation aufzulösen, schlagen die Autoren der Studie zum Beispiel eine Straffung des Konnexitätsprinzips vor. Auch ein Aufgabenmoratorium und die Entlastung der Kommunen von Pflichtaufgaben könnten helfen. Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer oder die Weiterentwicklung hin zur Wertschöpfungsabgabe könnten die Einnahmeschwankungen reduzieren. Mit ihrem Vorschlag, den Umsatzsteueranteil zu erhöhen, treffen die Bertelsmann-Experten bei den hiesigen Kommunalverbänden ins Schwarze. Das fordern diese erneut in ihren Reaktionen auf die Finanzstudie.

Land gibt sich zurückhaltend bei der Mehrwertsteuerfrage

Einen Mitstreiter dafür haben die Verbände im Finanzministerium eher nicht. Eine Sprecherin gibt zu bedenken, ob der Bund einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen alleine und ohne Einsparungen finanzieren kann. Eine Neuverteilung der Steuereinnahmen müsse ins Gesamt-Finanzierungssystem passen.

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