Gemeindetag Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

Staatsministerium Baden-Württemberg

Bürokratieabbau
Politische Themen sind in den Verhandlungen tabu

Das erste Paket zum Bürokratieabbau hat die Mitte 2023 gegründete Entlastungsallianz hervorgebracht. Nun arbeiten die beteiligten Kommunal-, Wirtschafts- und Bankverbände sowie die Landesregierung an einem zweiten Ergebniskonglomerat. Das aber könnte auf sich warten lassen.

vor 3 Wochen Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Fleig

Kommunalwahl
Die Kandidatensuche gestaltet sich teils schwierig

Die Kommunen beklagen eine abnehmende Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen. Dies wirke sich auch auf die Kommunalwahl aus. Es sei schwierig, ausreichend Kandidaten für die Listen zu finden, heißt es beim Gemeindetag.

Februar 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Rechtsextremismus und AfD
Kommunalverbände sorgen sich um Demokratie

Entsetzen, Zurückweisung und Sorge um die Demokratie - so reagiert die kommunale Familie auf eine Correctiv-Recherche, nach der Rechtsradikale, AfD- und rechte CDU-Politiker sowie Unternehmer die Abschiebung nicht deutscher Bürger in Potsdam diskutiert haben.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Jochen Tack

Photovoltaik und Denkmalschutz
Wie Solaranlagen auf historische Dächer passen

Historisches Stadtbild oder Photovoltaikanlagen? Das ist mittlerweile kein Gegensatz mehr. Kommunen ändern ihre Gestaltungssatzungen, um die Energiewende zu ermöglichen. In Emmendingen wird darüber gestritten, wie fortschrittlich die Neufassung ist. Aalen fördert dagegen Balkonanlagen.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Ralf Gerard

Für AbonnentenFlächenverbrauch
Verbände dringen auf Handel mit Flächenzertifikaten

Ein Bündnis von Verbänden aus Landwirtschaft und Naturschutz sammelt Unterschriften für einen Volksantrag gegen den Flächenfraß. Sie wollen den Flächenverbrauch eindämmen. Ein zentraler Punkt dabei sind Flächenzertifikate. Der Gemeindetag hat sich in einem Positionspapier dagegen ausgesprochen.

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Goldmann

AfD-Diskussion: CDU-Vertreter wollen von Kooperation nichts wissen

Die AfD freut sich über Umfragehochs, da kommt von Friedrich Merz zunächst die Aufweichung des Kooperationsverbots, auf das sich seine Partei gegenüber der AfD verständigt hat. Nach heftiger Kritik ist der CDU-Chef zwar wieder zurückgerudert, doch die Diskussion geht weiter - auch in Baden-Württemberg.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für Abonnenten
Neuer Präsident des Städtetags: Mentrup fordert vom Land Gespräche auf Augenhöhe

Frank Mentrup sieht sich als neuer Präsident des Städtetags vielen ungelösten Fragen im komplizierten Verhältnis zwischen Kommunen und Land gegenüber. Ganz oben auf seiner Agenda steht, dass Verhandlungen aufgenommen werden. Denn „entgegen allen Ankündigungen“ werde eine aufrichtige Diskussion über die Neuaufstellung in wichtigen Zukunftsfragen und ihrer Finanzierung verweigert.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Social Media: Braucht es ein Verbot von Tiktok auf Diensthandys?

Für die Beschäftigten der EU-Kommission gilt es bereits: Tiktok ist auf Diensthandys verboten. Die Stadt Wien zieht nach. Auch im baden-württembergischen Innenministerium geht man vorsichtig mit der App um. Ein generelles Verbot ist hierzulande aber noch nicht in Sicht.

Juni 2023 Mehr lesen
Dpa/Philipp von Ditfurth

Für Abonnenten
Bürokratieabbau: Diesmal soll es wirklich klappen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will in der Verwaltung einen Mentalitätswandel erreichen, sein Staatsminister Florian Stegmann ist dafür zuständig. Es gibt Gespräche mit den Brandbrief-Verfassern vom Herbst. Doch ob ein grundlegender Durchbruch gelingt, ist noch offen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Robert Kneschke

Fachkräftemangel in Kitas: Städtetag fordert Zukunftsparagrafen für mehr kreative Lösungen

Viele Experten sehen das „System Kita“ am Kipppunkt: Ein dramatischer Personalmangel, fehlende Kita-Plätze und in der Folge verkürzte Öffnungszeiten, die für Empörung bei den Eltern sorgen. Der Städtetag macht nun Vorschläge, um das Angebot zu retten. Kritik an den Plänen kommt von Verdi.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Ostalb Network Marius Bulling

Für Abonnenten
Klimaproteste „Letzte Generation“: Land will nicht mit den Aktivisten reden

Darf man sich auf Kompromisse mit der „Letzten Generation“ einlassen - einer Organisation, die bewusst gegen geltendes Recht verstößt, um ihre Ziele durchzusetzen? Der Oberbürgermeister von Hannover sagt ja. Im Südwesten zögert man noch. Doch auch hier kommt Bewegung in die Debatte.

März 2023 Mehr lesen
dpa | Sebastian Gollnow

Die FDP will, dass mehr Erzieherinnen ausgebildet werden

Wie soll der Erziehermangel gelöst werden? Darüber sind sich die FDP-Fraktion und der Gemeindetag nicht einig. Die Liberalen wollen, dass mehr Erzieher ausgebildet werden - der Kommunalverband hält das für unrealistisch.

Februar 2023 Mehr lesen

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