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Kritik am langsamen Schienenausbau
Angesichts geringerer Regionalisierungsmittel geht der Ausbau der Straßenbahnen langsamer voran.
IMAGO/imagebroker)Stuttgart. Die Landeshauptstadt sei nicht allein, verteidigte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, das ÖPNV-Angebot deutlich langsamer als geplant auszubauen. Auch Heidelberg, Karlsruhe oder Tübingen hätten Kürzungen im Nahverkehr vor oder diese bereits umgesetzt. Und Köln. Hamburg oder Berlin ebenfalls, weshalb sich Grünen-Abgeordnete länderübergreifend an den Bund wenden. Ihre Forderung: Im Zuge der aktuell laufenden elften Änderung des Regionalisierungsgesetzes müssten die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab 2026 um mindestens drei Milliarden Euro jährlich erhöht werden.
Forderung nach Schienenverkehr aus Sorge um Klimaziele
„Wer den öffentlichen Verkehr kaputtspart, lässt die Menschen im Stich, gefährdet Klimaziele und die Glaubwürdigkeit der Politik“, klagt Silke Gericke, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, die sich mit Katy Walther aus Hessen und Markus Büchler aus Bayern zusammengetan hat, um eine verlässliche Finanzierung einzufordern. „Denn wenn in manchen Bundesländern schon Züge abbestellt werden müssen, weil der Bund kneift, dann ist doch klar“, so Gericke, „die Bundesregierung fährt die Verkehrswende mit Ansage gegen die Wand.“
Hintergrund des gemeinsamen Vorstoßes ist auch eine aktuelle Analyse von Greenpeace, die zeigt, wie das ÖPNV-Angebot in einzelnen Städten bereits um bis zu sieben Prozent zurückgegangen ist, allen voran in Berlin. Nopper erklärt für Stuttgart, dass Takt-Ausweitungen und die Einführung des Nachtverkehrs der Stadtbahn verschoben werden müssen. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetags appelliert er an Bund und Länder, „ihrer finanziellen Verantwortung nachzukommen“.
Finanzierungsbedarf von 1,44 Milliarden Euro pro Jahr
Die drei Grünen erinnern an den Koalitionsvertrag der Bundesregierung und das Versprechen, neue Verkehre zu ermöglichen. „Das geht nur mit mehr Geld“, so die gemeinsame Erklärung, die dem Staatsanzeiger vorliegt. Viele Regionen stünden kurz vor der Vollbremsung: „Angebotsabbau, dünnere Takte, schmutzige Bahnhöfe, teurere Tickets sind das Gegenteil von Daseinsvorsorge und einem Ausbau des Systems“. Ein aktuelles Gutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen beschreibt ein notwendiges Modernisierungsszenario, nach dem der Finanzierungsbedarf um 1,44 Milliarden Euro pro Jahr von heute 26 auf 49 Milliarden Euro 2040 steigt.
