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Ein Alleingang von Landtagspräsidentin Aras, der keiner hätte sein sollen
Der Landtag von Baden-Württemberg.
IMAGO/Arnulf Hettrich)Der Landtag ist ein zentrales Organ der Demokratie. Es ist wichtig, dass alle Fraktionen beteiligt werden, wenn es um Grundsätzliches geht. Dazu gehört der Schutz von Verfassung und Landtag. Der Maßnahmenkatalog, den Muhterem Aras vorgelegt hat, mag gute Punkte enthalten, doch wäre es klüger gewesen, im Vorfeld mit den Fraktionen darüber zu sprechen, statt im Nachgang.
Der Unmut der Fraktionen ist deshalb nachvollziehbar. Geht es doch in einer Demokratie darum, miteinander zu reden, Kompromisse zu erringen, auf Augenhöhe zu bleiben. Der Schnellschuss im Alleingang hat der Sache keinen Gefallen getan.
Die Parteiinteressen stehen viel zu oft im Fokus
Es geht grundsätzlich viel zu oft um Parteiideologie, statt um die Sache, um pragmatische Lösungen. Doch genau das sind die Bürger leid. Die Probleme sind viel zu ernst, als dass Politiker es sich leisten könnten, immer neue Nebenschauplätze aufzumachen, mitunter, um sich selbst in den Fokus zu rücken. Politiker und Parteien dürfen sich selbst nicht wichtiger nehmen als das Gemeinwohl.
Es bleibt zu hoffen, dass die Vorschläge nun ernsthaft in und mit den Fraktionen diskutiert werden, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis für unsere Demokratie zu kommen.
Die Fraktionen fühlen sich teils von Aras übergangen | Staatsanzeiger BW
