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Asylklagen: Die Verwaltungsgerichte sind unter Druck
Am Verwaltungsgericht Freiburg gehen so viele Asylklagen ein, dass die Mitarbeiter an die Belastungsgrenze kommen.
dpa/Silas Stein)Freiburg. Richter und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts Freiburg kommen an ihre Belastungsgrenze. Im laufenden Jahr rechnet man dort mit fast 8000 Verfahren, vor allem mit Asylklagen. Bis Ende Juli sind bereits 3317 Asylverfahren und 1304 allgemeine Verwaltungsrechtssachen neu anhängig geworden, teilt das Verwaltungsgericht mit. Allein im Juli kamen über 1000 neue Verfahren dazu.
Die Asylverfahren werden umfangreicher
Den vielen Verfahren steht wenig Personal gegenüber: Beim Verwaltungsgericht Freiburg arbeiten derzeit 35 Richterinnen und Richter, zehn davon in Teilzeit sowie 18 Personen – zwölf in Teilzeit – auf den Geschäftsstellen der 13 Kammern.
Dazu kommt, dass die Asylverfahren umfangreicher, zeitintensiver und aufwendiger geworden sind, sagte Klaus Döll, Sprecher und Richter am VG Freiburg, dem SWR. Genauso finden Verfahren Zeit, bei denen es um die Herkunftsländer Türkei und Afghanistan geht. Genauso binden Verfahren, bei denen es um die Rückführung Asylsuchender in andere EU-Länder wie Griechenland, Italien und Bulgarien geht, Zeit.
Bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen bilden Einbürgerungsklagen den Schwerpunkt, darunter viele, die sich gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörden richten. Weiteres großes Thema sind Klagen zur Rückforderung von Corona-Hilfen an Gewerbetreibende. Zudem rechnet man in Freiburg mit vielen baurechtlichen Streitigkeiten. Das ist auf die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens durch die Landesregierung zurückzuführen. Von Bausachen Betroffene müssen nun direkt nach der Entscheidung der Baubehörden die Verwaltungsgerichte anrufen. Daher blickt man in Freiburg mit Sorge auf die Verfahrensdauer. Die anhängigen und neuen Asylverfahren werden das Gericht voraussichtlich jahrelang beschäftigen.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim testet neue Suchmaschine
Nicht nur in Freiburg ist die Lage angespannt. Auch in Karlsruhe und Stuttgart ist die Belastung für die Richter hoch. In Karlsruhe verzeichnet man derzeit laut Medienbericht rund 7500 anhängige Verfahren, bis Ende 2025 werden 13 000 erwartet. In Karlsruhe arbeiten jedoch mehr Richter, verglichen mit Freiburg. Auch am Verwaltungsgericht Stuttgart ist die Arbeitsbelastung aufgrund vieler Asylklagen groß. Dort wird eine neue Kammer mit zusätzlichem Personal eingerichtet. Sie soll vor allem Migrations- und Asylverfahren bearbeiten.
Was mit Blick auf die Personalengpässe hoffen lässt: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim testet zusammen mit den Verwaltungsgerichten Freiburg und Karlsruhe eine neue Suchmaschine, den Herkunftslandinformationsassistenten. Er soll Asylverfahren vereinfachen.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim kann Spitze bei Asylprozessen abbauen | Staatsanzeiger BW
