Herbst der Reformen setzt falsche Prioritäten
Anfang August hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verabschiedet. Es sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns nach 45 Beitragsjahren vor sowie den weiteren Ausbau der Mütterrente.
IMAGO/Revierfoto)Die schwarz-rote Bundesregierung will mit ihrem Rentenpaket die Renten erhöhen. Sie beabsichtigt dafür, den Nachhaltigkeitsfaktor auszuschalten. Der sollte ursprünglich sicherstellen, dass die Renten an die demografische Entwicklung angepasst werden, mit dem Ziel, die Belastung der arbeitenden Generation zu begrenzen und das System langfristig finanzierbar zu halten. Durch die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 wird dieser dämpfende Effekt deaktiviert.
Gegen die Pläne regt sich Widerstand − aus der CDU. „Die ungebremst steigenden Lohnnebenkosten belasten Unternehmen und Beschäftigte und hemmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, warnte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister Kraut (CDU) in der FAZ. Statt die Reform an dieser Stelle anzusetzen, wird das Rentenpaket Mehrausgaben in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 verursachen. Rund zwei Drittel davon entfallen auf das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors, ein Drittel auf die von der CSU durchgesetzte Erhöhung der Mütterrente.
Der Bundeskanzler hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen. Die Koalition scheint dabei jedoch, die Prioritäten nicht zu erkennen. Dass sich gegen die kostspieligen Rentenpläne jetzt auch in der CDU Widerstand formiert, ist wichtig. Denn es gilt rasch, die hohen Arbeitskosten und steigenden Beiträge zur Sozialversicherung zu senken, um so den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Noch besteht die Chance, das Rentenpaket in dieser Form zu stoppen.
