Richterwahl: Dieses Mal muss es klappen

Nach der missglückten Richterwahl im Juli soll diese Woche alles rund laufen. Die Anspannung mancher Politiker ist daher groß. Diesmal muss die Wahl klappen. Doch die Zeichen stehen gut, Politiker signalisieren trotz der Anspannung Zuversicht. Am Donnerstag steht die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wieder auf der Tagesordnung des Bundestags.

Aktuell geht es um drei neu zu besetzende Stellen in Karlsruhe. Zur Wahl stehen der von Union und Verfassungsgericht vorgeschlagene Arbeitsrichter Günter Spinner und zwei von der SPD nominierte Kandidatinnen: Die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold und die Juristin Sigrid Emmenegger, die derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist.

Richterwahlausschuss stimmt allen Kandidaten zu

Am Montag hatte der Richterwahlausschuss des Bundestages, dem zwölf Abgeordnete angehören, entschieden. Ein Wahlvorschlag gilt dort mit mindestens acht Ja-Stimmen als beschlossen, diese Hürde haben alle drei Kandidaten schon mal genommen. Danach stimmt der Bundestag über die vorgeschlagenen Kandidaten in geheimer Wahl ab. Das ist für Donnerstag geplant.

Als Richter gewählt gilt ein Kandidat, wenn er eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhält. Nun ist zu hoffen, dass dieser Schritt am Donnerstag vollzogen wird. Glück auf! Zu Redaktionsschluss war das Ergebnis noch nicht bekannt.

Richter am Bundesverfassungsgericht sind für zwölf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.