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Strobl kündigt digitalen Booster für die Polizei an
Mit einem neuen Polizeigesetz will Innenminister Strobl die rechtlichen Rahmen für mehr Digitalisierung schaffen.
dpa/Matthias Balk)Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mit einem neuen Polizeigesetz erreichen, dass die Polizei künftig weiß, was sie weiß, indem sie Daten besser zusammenführen kann. „Wir legen den Digitalisierungsturbo für die Polizei Baden-Württemberg ein“, sagte er bei der Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs.
Dieser sieht etwa vor, Rechtsgrundlagen für die Einführung einer automatisierten Datenanalyse durch die Polizei zu schaffen. Weiter soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass beim Wählen des Notrufs der Standort erhoben und automatisiert übermittelt werden kann.
Einmal mehr sorgte die Software Palantir für Kritik, gerade vom Koalitionspartner. Da habe das Innenministerium den „letzten Schritt vor dem ersten gemacht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Hildenbrand. Der Gesetzentwurf geht nun zur Beratung in den Innenausschuss.
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