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Sparkassenpräsident Neth: „Gemeinsam die lokale Daseinsvorsorge sichern“
Matthias Neth (links), Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, und Alexander Wieland, Baden-Badens Erster Bürgermeister, beim Kommunalforum.
Philipp von Ditfurth)Baden-Baden. Unter dem Motto „Kommune am Limit“ diskutierten am Mittwoch über 500 Vertreterinnen und Vertreter aus Städten, Gemeinden und Landkreisen beim 28. Kommunalforum der Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg in Baden-Baden, wie Kommunen trotz wachsender Belastungen handlungsfähig und zukunftsfest bleiben können.
Matthias Neth, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg (SVBW), betonte in seiner Eröffnungsrede die zentrale Rolle der Sparkassen als verlässliche Partner der Kommunen: „Gemeinsam können wir Wege finden, die lokale Daseinsvorsorge zu sichern und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Nachhaltigkeit fortzuführen. Die Sparkassen in Baden-Württemberg arbeiten intensiv mit der Landesbank Baden-Württemberg zusammen mit dem Ziel, eine neue Plattform zu entwickeln, über die kommunale Unternehmen Eigenkapital für weitere Investitionen einwerben können. Es ist unser Anspruch, eine kreditwirtschaftliche Lösung anzubieten, um den Finanzspielraum kommunaler Unternehmen zu erweitern.“
„Wir leben an manchen Stellen über unsere Verhältnisse“
Zu Beginn des Forums betonte Alexander Wieland, Erster Bürgermeister der Stadt Baden-Baden, die Bedeutung des Dialogs zwischen Politik, Wissenschaft und Finanzwirtschaft.
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) und Weingartens (Kreis Ravensburg) Rathauschef Clemens Moll (CDU) berichteten von der Haushaltslage in ihren Kommunen. „Weingarten ist keine arme Stadt, doch wir leben an manchen Stellen über unsere Verhältnisse. Jetzt gilt es, ehrlich zu priorisieren und Verantwortung zu teilen – zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft“, sagte Moll. „Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland ist besorgniserregend“, betonte Würzner. Steigende Sozialausgaben, Investitionsstaus und die Folgen multipler Krisen würden Städte wie Heidelberg zunehmend an ihre Belastungsgrenze bringen.
„Bund und Land müssten jetzt schnell und beherzt reagieren“
Ein eindringliches Bild der aktuellen Lage zeichnete auch Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, in seinem Vortrag „Kommunen am Limit“. Er machte deutlich, dass steigende Sozialausgaben, Investitionsrückstände und sinkende Einnahmen viele Städte und Landkreise an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit bringen. „Seit Jahren schon weisen wir auf die strukturelle Schieflage hin, dass die Kommunen mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben tragen, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen erhalten“, so von Komorowski. Bund und Land müssten jetzt schnell und beherzt reagieren, um die kommunalen Haushalte vor dem kompletten Kollaps zu bewahren .
Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld zeigte in seinem Vortrag, wie durch eine Priorisierung öffentlicher Ausgaben und eine strategische Transformation der Finanzpolitik neue Handlungsspielräume entstehen können. Den Blick in die Zukunft öffnete Maja Göpel, Honorarprofessorin an der Leuphana Universität Lüneburg, die für ein Umdenken in Richtung nachhaltiger Wertschöpfung und resilienter Kommunalstrukturen plädierte.
