Klaus Schüle brennt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

Geboren in Tennessee, aufgewachsen am Lago Maggiore, Abitur in Varese, promoviert in Freiburg: Dass Klaus Schüle in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tätig ist, lässt sich am Lebenslauf leicht nachvollziehen. Schon als Kind habe er Bundestagsdebatten im Transistorradio verfolgt und sei fasziniert gewesen. Vergangene Woche war der Jurist und Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten im Regierungspräsidium Freiburg mit Winfried Kretschmann (Grüne) auf dessen Abschiedsreise im Elsass und in der Schweiz .

Eine der zentralen Botschaften Kretschmanns lautet: „In den Grenzregionen muss der europäische Mehrwert so richtig zu spüren sein.“ Schüle gehört zu jenen, die sich um diesen Mehrwert im Alltag kümmern. Die Stelle des 62-Jährigen geht auf Lothar Späth zurück, der die Position eines Grenzlandreferenten schuf. Vieles ist vorangekommen in den vergangenen vier Jahrzehnten, konkret erfahrbar durch die Straßenbahn zwischen Kehl und Straßburg, durch gemeinsame Studiengänge.

Um den Ärger jenseits des Rheins wegen der verstärkten deutschen Grenzkontrollen weiß auch Schüle. Kretschmann hat versprochen, das Thema in einem ohnehin anstehenden Gespräch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anzusprechen. Eigentlich wollte sich Schüle um solche Fragen wieder selbst verstärkt auch aus der Warte des Politikers kümmern. Seit der Zeit des NATO-Doppelbeschlusses ist er CDU-Mitglied. Die Partei habe damals Rückgrat bewiesen und habe zu Vereinbarungen gestanden und Grund gelegt für die weitere Entwicklung bis zu Michail Gorbatschow und „der friedlichen deutschen Einheit“.

Von 1990 bis 1998 war er Vorsitzender der Jungen Union in Südbaden und ist seit 1999 Gemeinderat in Freiburg. Zwischen 2001 und 2011 saß er im Landtag, zuletzt als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Im Februar wollte er in den Bundestag, verfehlte das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg aber deutlich. Dem Gemeinderat bleibt er treu, und auch einem Grundpfeiler der CDU in Südbaden: Vor 40 Jahren hat der Bezirksverband seine „Grüne Charta“ vorgelegt, mit detaillierten umweltpolitischen Vorstellungen. Klimaschutz sei weiter ein sehr wichtiges Thema, sagt der Vater von drei Kindern, den es „sehr freut“, dass dies auch Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, in seinen Reden hervorhebt.

Drei Fragen…

Wie haben sich die Schwerpunkte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verändert?

Sie ist nach der Aufbauzeit mit vielen Initiativen und Projekten konzeptionell neu aufgestellt worden Ein Beispiel ist EUCOR, das aus der Strategie entstanden ist und Stück für Stück verbessert und intensiviert wird – zum Wohle der Studierenden und gut für den europäischen Grundgeist.

Ist der Föderalismus Triebfeder oder Hemmschuh?

Unterm Strich ist der Föderalismus von Vorteil. Wir brauchen in der täglichen Zusammenarbeit keine Rückfragen in die Hauptstadt, sondern haben kurze Wege. Genau deshalb wurde auch die Stabsstelle eingerichtet, damit wir vor Ort mit der Rückendeckung des Regierungspräsidenten konkrete Projekte vorantreiben können.

Welche Herausforderungen sind aktuell vor Ort die größten?

Unsere Informations- und Beratungsstellen ächzen unter der großen Anfrageflut der Bürgerinnen und Bürger, die durch inkongruente Gesetzgebungen der Nationalstaaten und die unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht entstehen, erheblich verstärkt seit der Corona-Zeit. Wir haben aktuell über 50 ungelöste konkrete Problemfelder im Alltag identifiziert und legen diese jetzt zur Lösung auf nationaler Ebene der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission vor.