Die Regierung muss nachsitzen, die Kommunen brauchen Geld

Stuttgart. Es war abzusehen, dass angesichts der dramatischen Wirtschaftslage ein Nachtragshaushalt fällig werden würde. Doch der Ministerpräsident und sein Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) haben sich dagegen lange gewehrt, wollten das mühsam vor gut einem Jahr geschnürte Paket des Doppeletats nicht aufschnüren.

Doch zwei Faktoren machen dies unumgänglich. Einmal muss das Sondervermögen des Bundes aufgenommen und teils an die Kommunen weitergereicht werden. Zweitens ist die Finanznot der Städte und Gemeinden bei einem Verlust von drei Milliarden Euro so existenziell, dass das Land handeln muss. Immer mehr Kreise und Kommunen drohen, in rote Zahlen zu rutschen und können selbst Pflichtaufgaben nicht mehr finanzieren.

Ein Löwenanteil des Sondervermögens an die Kommunen?

Der Gipfel der Kommunalverbände mit der Landesregierung am Freitag muss hier Linderung bringen, und zwar spürbar. Wie zu hören ist, hat sich Grün-Schwarz darauf verständigt, dass die kommunale Ebene 65 Prozent der gut 13,1 Milliarden Euro bekommen soll, die aus Berlin als Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren ins Land fließen sollen. Neue Schulden für die Entlastung der unteren Ebene soll es hingegen nicht geben.

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Das ist ein hehres Ziel, doch lässt sich das halten? Die Landräte und (Ober-)Bürgermeister fordern zu Recht eine grundlegende Entlastung. Die Mittel des Sondervermögens sind einmalige Zahlungen, die das strukturelle Defizit nicht beseitigen. Nun kann man sicher in den Kämmereien einiges umschichten, doch die ständige Verlagerung von Bundesaufgaben auf die lokale Ebene hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass der Status quo schlicht nicht mehr verfängt.

Mehr Geld alleine löst die Strukutrprobleme nicht

Die gelockerte Schuldenbremse gilt auch für das Land. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, Wachstumsimpulse zu setzen? Bosch plant erstmals Massenentlassungen, die Autoindustrie ist in der schwersten Krise seit Jahrzehnten, und wenn die großen Unternehmen husten, hat der ganze Südwesten Erkältung.

Mehr Geld alleine wird aber die Probleme nicht lösen. Die Landesverwaltung, aber auch die Rathäuser müssen ihre Prozesse viel schneller als bisher digitalisieren, vereinfachen und mit Künstlicher Intelligenz schlanker werden. Es gibt die benötigten Arbeitskräfte schlicht nicht mehr in der Zukunft.

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Übrigens: Kleinteilige Streitereien zwischen Grünen und CDU über das Verbrennerverbot sind das Letzte, was das Land jetzt benötigt. Ja, es herrscht Wahlkampf, die Nervosität wird gefühlt Woche für Woche größer. Aber alle Kraft muss jetzt darauf gerichtet sein, die Krise zu meistern. Damit zu warten, bis im Mai 2026 oder noch später eine neue Regierung steht, deren Handlungen frühestens im Herbst spürbar wären, das kann sich Baden-Württemberg in dieser Lage nicht leisten.