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Finanzminister Bayaz will „so schnell wie möglich investieren“
Noch vor Weihnachten wird der Landtag einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 verabschieden.
IMAGO/Wolfilser)Stuttgart. Noch vor Weihnachten wird der Landtag einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 verabschieden. Wie das Finanzministerium auf Staatsanzeiger-Anfrage mitteilt vor allem, um Geld aus dem Sondervermögen des Bundes an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. Insgesamt geht es um rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr, die jedoch im Detail erst aufgeteilt werden müssen. Einig sind sich Grüne und CDU, dass die deutlich größere Tranche an die Kommunen gehen und die kleinere beim Land bleiben soll.
So schnell wie möglich, sagt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), „müssen wir die Mittel aus dem Sondervermögen auf die Straße bringen, also investieren“. Lange war offen, ob sich die Landesregierung zu einem Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/2026 entscheidet. Inzwischen ist klar, dass die Auszahlungsmodalitäten der insgesamt 13,1 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg in den nächsten zwölf Jahren zustehen, keinen anderen Weg zulassen.
Das Land, heißt es im Finanzministerium, wolle „zeitnah handlungsfähig sein, um Auszahlungen für Maßnahmen abrechnen zu können, die ab Jahresbeginn begonnen wurden und fertiggestellt sind“. Vorgesehen ist auch, Mittel und Wege zu finden, um Gelder an die Kommunen vorab fließen zu lassen.
Albrecht Schütte plädiert dafür, dass 30 Prozent der Bundesmittel beim Land bleiben
Die CDU-Fraktion nimmt für sich in Anspruch, die Vorbereitung der Gespräche zwischen Landesregierung und Kommunen vorangetrieben zu haben. Deren Finanzexperte Albrecht Schütte geht, wie auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayaz, davon aus, dass die Koalition ohne Schuldenaufnahme zur Unterstützung der Städte und Gemeinden in der Lage ist. Außerdem plädiert Schütte dafür, dass 30 Prozent der Bundesmittel beim Land bleiben.
„Für den schnellstmöglichen Abfluss der Bundesmittel müssen wir mit einem Nachtrag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Aufgrund der schwierigen Lage der Kommunen bei gleichzeitiger knappen Kassenlage des Landes müssen und können wir darüber hinaus lediglich die Kommunen unterstützen. Dies sollte durch originäre Landesmittel und zusätzlich einer Konjunkturkomponente für die Kommunen erreicht werden.“
