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Stuttgart tritt auf die Sparbremse
Eng mit dem Geschäftserfolgend dieses Unternehmens dürfte die Gewerbesteuersituation in Stuttgart verbunden sein.
picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow)Stuttgart. Sparen heißt die Devise der Kämmerer landauf und landab. Da macht Stuttgart keine Ausnahme. So kündigte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) jetzt einen Sparhaushalt für die von Gewerbesteuern verwöhnte Landeshauptstadt an. Die Kommune muss einen Steuereinbruch ausgleichen. Statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro rechnet Stuttgart jetzt mit Einnahmen von 850 Millionen Euro. Für das kommende Jahr weisen die Planungen ein Defizit von 478,2 Millionen Euro aus, 2027 sollen es 303,8 Millionen Euro sein. Die Stadt legt einen Haushalt von 5,26 Milliarden Euro für 2026 und von 5,38 Milliarden Euro für 2027 vor.
Weiße Flecken von 300 und 330 Millionen Euro
Damit endet die schuldenfreie Phase Stuttgarts. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) warnte aber vor einer Milliardenverschuldung und mahnte zu echten Ergebnisverbesserungen in den kommenden Verhandlungen. Diese müssten zwischen 300 und 330 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre liegen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen. Dazu kündigte der Oberbürgermeister an, nur fertig geplante oder begonnene Projekte zu vollenden. Zusätzlich zur Wiederbesetzungssperre für den freiwilligen Bereich will die Stadt bei der Stuttgartzulage sparen. Sie wird auf 75 Euro monatlich halbiert, während die Stadt den Mitarbeitern das Deutschlandticket weiter bezahlt. Für den ÖPNV gebe es 25 Millionen Euro pro Jahr weniger.
Höhere Park- und Kindergartengebühren
Mehreinnahmen soll es auch geben. So kostet das Autoabstellen im Parkraummanagement bald mehr, die Bettensteuer, seit 2019 beschlossen, werde umgesetzt, und die Hunde- sowie die Vergnügungssteuer steigen. Aktuell arbeite die Verwaltung an einem ausgewogenen Konzept für höhere Kindergartengebühren.
Trotz Sparzwängen spricht Nopper von einer kontrollierten Bremsung. Die Infrastruktur der Stadt soll mit jährlich 600 Millionen Euro erhalten werden. Auch an der Digitalisierung werde nicht gespart. Die Sauberkeit Stuttgarts soll mit fünf Millionen Euro mehr verbessert werden.
Kaufhofgebäude wird Verwaltungssitz
Der Haushalt bringt auch Entscheidungen bei der Liegenschaftsverwaltung: Das stadteigene Kaufhof-Gebäude samt Parkhaus werde für die Verwaltung umgebaut. Nopper bekannte sich zur Opernsanierung, die Interimsspielstätte werde aber abgespeckt. Die Neuplanungen verzögerten den Opernumzug aber nicht, versicherte der zuständige Erste Bürgermeister Fabian Mayer (CDU).
Für den Sparhaushalt hat sich ein Bündnis aus CDU und Grünen gebildet, mit jeweils 14 Sitzen die stärksten Fraktionen. Für die fehlenden zwei Stimmen zur Mehrheit am 19. Dezember wird offenbar mit den Freien Wählern, der FDP- und der SPD/Volt-Fraktion verhandelt.
