Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Forscher sollen Zugang zu Gesundheitsdaten erhalten
Die Nutzung persönlicher Gesundheitsdaten für die Forschung wirft Fragen auf.
dpa/Benjamin Nolte)Stuttgart . In Baden-Württemberg sollen Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen die Befugnis bekommen, gespeicherte personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen an die dem Gemeinwohl dienende medizinische, rehabilitative und pflegerische Forschung weiterzugeben. Die Dimension beschrieb der Eppinger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Preusch: Aktuell verdoppele sich medizinisches Fachwissen binnen 73 Tagen, 1950 habe dies 50 Jahre gedauert.
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschrieb Baden-Württemberg in der ersten Lesung der notwendigen Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes als Vorreiter in zentralen Fragen der Datennutzung. „Wir sind in vielen Bereichen die Nummer eins ins Deutschland“, so Lucha.
CDU moniert strenge Datenschutzbestimmungen
Preusch forderte dagegen Nachbesserungen. „Ich hätte mir gewünscht, dass uns die Pandemie einen anderen Umgang mit dem Datenschutz gelehrt hätte“, sagte der Notfallmediziner und verlangte “mehr Vertrauen und mehr Freiheiten“. Florian Wahl (SPD) erklärte, er habe für seine Fraktion gerade noch Zustimmung signalisieren wollen, jetzt aber müsse zuvor geklärt werden, wie sich das Gesetz noch ändere.
Für die Grünen ist die Richtung klar. Norbert Knopf beschrieb das komplexe rechtliche Spannungsfeld zwischen der Datenschutzgrundverordnung, der durch Bund und Land ermöglichten Datennutzung und dem Landeskrankenhausgesetz des Landes. Der Wieslocher Abgeordnete forderte sicherzustellen, dass die sensiblen Daten nicht an Unternehmen abfließen, die außerhalb der EU ansässig sind. Und er pochte – anders als Preusch – auf die Datenverwertung unter dem Dach des EU-Datenschutzstandards.
FDP sieht Vorteile, AfD übt Kritik
Jochen Haußmann (FDP) begrüßte, dass Daten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken jetzt auch an Dritte weitergegeben werden können. Die Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg sichere Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Bernhard Eisenhut (AfD) warnte dagegen vehement davor, Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen ohne wirksame Kontrolle und Transparenz weiterzugeben.
