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Krankenhauspersonal: Land will Zuwanderung erleichtern
Ausländischen Fachkräften soll die Arbeitsaufnahme erleichtert werden.
dpa/Channel Partners)Stuttgart. Da auch die AfD-Landtagsfraktion anerkennt, dass heimische Krankenhäuser ohne ausländische Beschäftigte ihren Betrieb einstellen müssten, so die Neckarsulmer Abgeordnete Carola Wolle, könnte noch im November das Parlament insgesamt den gesetzlichen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung zustimmen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) warb am Donnerstag bei der Einbringung der neuen Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Landtag jedenfalls für eine breite Unterstützung.
Unter anderem will die grün-schwarze Koalition eine Antragsbearbeitung in „kürzester Frist“ einführen und damit verdeutlichen, so Petra Krebs (Grüne), dass ausländische Fachkräfte einen Anspruch auf eine schnellstmögliche Bearbeitung ihrer Unterlagen haben. Ayla Cantaltepe (CDU) verlangte, ausländische Interessierte mit den entsprechenden Qualifikationen, gerade in Pflegeberufen, weder zu behindern noch zu benachteiligen. Eine schnelle Arbeitsaufnahme unterstützte Integrationsprozess. Auch könne durch ein vereinfachtes Vorgehen eine „stille Reserve“ gehoben werden, die schon im Land ist. Cantaltepe hatte erste Zahlen der Landesagentur für Fachkräfteeinwanderung parat, die im April ihre Arbeit aufgenommen hat: Gut 600 Verfahren bei einer durchschnittlichen Dauer von 17 Tagen sind positiv abgeschlossen.
FDP: „Wir sind im Wettbewerb um die besten Köpfe“
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Niko Reith beschrieb die Herausforderungen: „Wir sind im Wettbewerb um die besten Köpfe“. Daher seien Verfahrenserleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht nur wichtig, sondern geboten. Auch im vorliegenden Gesetz gebe es aber noch immer kleinteilige und vielgestaltige Regelungen, trotz der erleichterten Nachweispflichten, des geringeren Übersetzungsaufwands oder der Bearbeitung in kürzester Frist.
Florian Wahl (SPD) wollte auf Kritik verzichten und darauf, „was man alles hätte sagen können“, etwa dass bisher Verfahrensdauern bis zu 18 Monaten üblich waren. Jetzt gehe es um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und vor allem darum, die neuen Vorgaben in der Ausführung vor Ort richtig umzusetzen.
AfD spricht von „modernem Kolonialismus“
Wolle warnte vor einem möglichen Kontrollverlust durch die schnellere Bearbeitung. Und die AfD-Abgeordnete nannte diese Art Zuwanderung grundsätzlich „modernen Kolonialismus“ zum Schaden ausländischer Völker, weil die Fachkräfte in den Herkunftsländern fehlten.
