Wir müssen sorgsam mit dem Rechtsstaat umgehen
Generalbundesanwalt Jens Rommel, Elke Büdenbender, Ehefrau des Bundespräsidenten Steinmeier, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs (von links).
dpa/Bernd Weißbrod)Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem sorgsamen Umgang mit Institutionen des Rechtsstaats im politischen Diskurs aufgerufen. „Es ist nicht gut für unser Land, wenn wir Richterwahlen zum Gegenstand parteipolitischen Streits machen“, sagte er vergangene Woche beim Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Und es ist gut und wichtig, dass der Bundespräsident das in dieser Deutlichkeit sagt.
Und weiter weist er zu Recht darauf hin, wie schädlich es ist, wenn man zulasse, dass man Gerichte sowie deren Richter öffentlich verhöhne, ihre Entscheidungen als politisch motiviert verleumde oder gar demonstrativ ignoriere. Alle Gewalten, so Steinmeier, müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, „die bewährten Wege des Miteinanders mit der notwendigen Umsicht zu beschreiten“. An dieser Stelle sind alle in der Verantwortung. Dieser sollte sich jeder bewusst sein und ihr gerecht werden. Das parteipolitische Gezanke, gerade innerhalb der Bundesregierung, schadet nicht nur dem Ansehen der Justiz.
