FDP will Einsatzdienst für freiwillige Feuerwehrleute bis 67 Jahre ermöglichen 

Stuttgart. Ab 65 Jahren wechseln freiwillige Feuerwehrleute von der aktiven Einsatzabteilung in die Altersabteilung. Immer wieder gibt es aber Einsatzkräfte, die noch fit genug sind und auch länger ihren Dienst leisten wollen. Die FDP hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Möglichkeit schaffen soll, die Altersgrenze auf 67 Jahre anzuheben. Dies soll nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass der ärztliche Nachweis erbracht wird, den Anforderungen des Feuerwehrdienstes gesundheitlich zu entsprechen.

Nico Weinmann (FDP) freut sich über das Engagement der jungen Menschen bei den Feuerwehren. Es sei den Liberalen ein Anliegen, Feuerwehren entsprechend auszustatten. Und auch hier wirke die Demografie, es werde schwieriger, neue Kräfte zu finden, viele ältere scheiden aus. Für die, die gesundheitlich fit genug seien, wolle man daher die Altersgrenze von 65 auf 67 anheben. An die Altersgrenzen bei den Berufsfeuerwehren will die FDP nicht rütteln.

Grüne und CDU wollen kein „Hoppla di Hopp“

Andrea Schwarz (Grüne) dankt der FDP für den Antrag. Es lohne sich, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, denn auch Schwarz betont, dass die Demografie vor den Wehren keinen Halt mache. Ehrenamtliches Engagement ändere sich grundlegend, nicht nur bei der Feuerwehr. Für sie greift es auch zu kurz, nur über die Altersgrenze sprechen. Auch müsse man etwa darüber nachdenken, wie man die Arbeitgeber entlasten könne. Sie warnt auch vor mehr Bürokratie durch die Prüfung der Eignung über die 65 Jahre hinaus. Da das Feuerwehrgesetz in der nächsten Legislatur novelliert werden soll, mache es mehr Sinn, dies dann ganzheitlich anzugehen, so Schwarz.

„Wir als CDU stehen der Anhebung der Altersgrenze sehr positiv gegenüber“, sagt Matthias Miller. Die Debatte sei aber nicht neu. Schon 2009 habe man etwa bei Novelle darüber diskutiert. Aber der Bedarf für eine höhere Altersgrenze sei offensichtlich. Miller findet es positiv, wenn sich Ehrenamtliche bereit erklären, länger aktiv zu sein, ihnen gebühre Dank. Er findet es gut, dass man auf Vorschlag der FDP darüber spreche. Was ihn aber wundere, sei, dass die FDP, die immer für weniger Bürokratie sei, mehr Regelungen schaffen wolle. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über diese Fragen. Er fragt sich, ob 67 Jahre wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Wäre vielleicht eine flexiblere Lösung sinnvoller? Die Altersgrenze ganz abschaffen? Das Ansinnen des Entwurfs sei gut, aber die CDU sei – wie die Grünen auch – gegen ein „Hoppla di Hopp“.

SPD: „Die älteren Damen und Herren vor Feuereifer schützen“

Klaus Ranger (SPD) weist darauf hin, wie anstrengend die Eignungsprüfung für die Atemschutztauglichkeit, die „G26.3“, ist. Daran sollte man auch denken, man müsse an die Sicherheit denken. „Wir sollten die älteren Damen und Herren vor Feuereifer schützen, lassen wir die Jungen ran“, so Ranger. Er findet den Antrag gut, aber man solle der Empfehlung des Landesfeuerwehrverbands nachkommen und dies in einem neuen Feuerwehrgesetz regeln. Er appelliert, auch das mittlere Alter in den Blick zu nehmen, die Kräfte zu halten, indem man Anreize fürs Ehrenamt schaffe. Auch will er mehr Werbung für Frauen und Migranten, die Gruppen seien viel zu wenig in den Feuerwehren vertreten.

Dennis Klecker (AfD), selbst bei der Freiwilligen Feuerwehr, begrüßt die Anhebung der Altersgrenze. Ältere Feuerwehrleute seien wichtig mit Blick auf ihr Wissen. Der Inhalt des Entwurfs sei zu begrüßen, aber er sei handwerklich schlecht gemacht. Die Forderung nach einem zusätzlichen Nachweis hält er für „völlig unnötig“, dies würde zusätzliche Bürokratie und Kosten für die Wehren verursachen. Die Notwendigkeit für zusätzliche Gesundheitschecks sehe die AfD nicht. Man wolle beantragen, dies aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Die Feuerwehr verdient unsere volle Unterstützung und nicht nur salbungsvolle Worte“. Die AfD will dem Entwurf – ohne zusätzlichen Gesundheitscheck – zustimmen.