Olschowski „Ein wichtiger nächster Schritt für einen noch stärkeren Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“

Stuttgart. In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Grünen und der CDU zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) von einem „wichtigen nächsten Schritt für einen starken Klinikverbund zwischen Heidelberg und Mannheim und einen noch stärkeren Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ gesprochen.

Sie räumte gegenüber der Kritik aus den Reihen von SPD, FDP und AfD ein, dass die anfänglichen Vorstellungen, damit eine Charité des Südens zu schaffen, ein zu großer Anspruch gewesen sei. Insgesamt signalisierte die Opposition jedoch ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Knopf: „Medizinkomplex von internationaler Strahlkraft für die Rhein-Neckar-Region“

Norbert Knopf (Grüne) bezeichnete den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim als mehr als sinnvoll. „Forschung und Lehre können künftig im Verbund enger abgestimmt werden“, sagte er. „Mit diesem Verbund entsteht in der Region Rhein-Neckar ein Medizinkomplex von internationaler Strahlkraft. Wir schaffen Synergien statt Doppelstrukturen und machen klar: Kooperation ist der Weg in die Zukunft“ betonte er.

Als weiteren wichtigen Baustein des Gesetzentwurfs nannte Knopf die Integration der Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm. Das bedeute: klare Verantwortlichkeiten, effizientere Abläufe und langfristige Stabilität für Beschäftigte, für Patientinnen und Patienten sowie für das Klinikum. Als sinnvolle Anpassung sieht er die Änderung des KIT-Gesetzes, um künftige europäische Berichtspflichten bürokratiearm erfüllen zu können. So bleibe das KIT in Karlsruhe ein leistungsfähiger Akteur im europäischen Forschungsraum,

Alexander Becker (CDU) betonte, dass eines ambitioniertesten und auch komplexesten Vorhaben der Landesregierung im Bereich der Medizin und der Wissenschaft zu einem vorläufigen Abschluss und zugleich zu einem neuen Beginn komme. Jährliche Zuschüsse im mittleren zweistelligen Millionenbereich seit 2021 für das Universitätsklinikum Mannheim, betrieben als städtischen Krankenhaus, seien kein haltbarer Zustand gewesen. Zusammen mit der Sanierung und dem Bau der „Neuen Mitte“ in Mannheim verspreche dieser Verbund wirtschaftliche Tragfähigkeit.

Bedenken der Opposition

Angesichts der bevorstehenden Millionenausgaben forderte Martin Rivoir (SPD) erneut die Gebührenfreiheit für ausländische Studentinnen und Studenten. Dennis Birnstock (FDP) gab zu bedenken, dass „wir ohne Druck aus der Opposition und durch die Akteure vor Ort heute aber wahrscheinlich noch nicht soweit wären“. Rainer Balzer (AfD) betonte, dass er mit großer Sorge die finanziellen Verpflichtungen sehe, die auf den Steuerzahler zukommen würden.