Spenden ist am Ende der bessere Verzicht

Die Tarifverhandlungen für Landesbedienstete stehen vor der Tür. Am 3. Dezember werden Gewerkschaften und Arbeitgeber aufeinandertreffen. Die Verhandlungen dürften zäh werden, mal wieder ist kein Geld in der Kasse, und groß ist der Geldbedarf bei den Beschäftigten. Sicher aber dürfen wir davon ausgehen, dass die Verhandlungen einen Einkommenszuwachs für die Bediensteten bringen werden.

Im Landkreis Freudenstadt wollte der neue Landrat Andreas Junt genau in die entgegengesetzte Richtung gehen und machte den Kreisräten ein Angebot, das sie doch abgelehnt haben. So hoch die Schwarzwaldgipfel im Kreisgebiet auch sein mögen, so tief sind die Löcher der Kreiskasse. Erst Mitte Oktober konnte sich das Gremium auf einen genehmigungsfähigen Haushalt verständigen. Um ein Zeichen in dieser Finanzlage zu setzen, hat Junt bei der Festlegung seines Salärs vorgeschlagen, er möge doch eine Gehaltsklasse niedriger und damit mit B6 anstelle von B7 besoldet werden.

Bezahlung wie die Vorgänger auch

Während 15 Räte das Angebot angenommen hätten, mussten sie sich doch der 22-köpfigen Mehrheit beugen. Junts Vorgänger agierten zuletzt in der Preisklasse von B7. Laut Landeskommunalbesoldungsgesetz sprechen Aufgaben und Einwohnerzahl für diese Einstufung. Bei der Besoldung sind nämlich die Eigenschaften des Amtsinhabers gar nicht maßgeblich, sondern nur die geforderten Aufgaben. Das war bislang immer ein schlagendes Argument für Ex-Bürgermeisterinnen, die erfolgreich gegen eine niedrigere Einstufung als die ihrer männlichen Vorgänger und Nachfolger geklagt hatten.

Doch das Recht ist nicht nur klar, es leistet auch praktische Lebenshilfe. So geht das Kommunalrecht von Spenden aus – eine Einnahmemöglichkeit, welche dieselbe Wirkung entfaltet wie der Gehaltsverzicht, zumal die Gehälter ja nach der anstehenden Tarifrunde steigen dürften.