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Verbände fordern Kurswechsel bei der Grundsteuer
Das baden-württembergische Grundsteuermodell ist nicht stringent, es sorgt für große Belastungsverwerfungen und es wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, so mehrere Eigentümerverbände.
dpa/Wolfgang Filser)Stuttgart. Mehrere Eigentümer-Verbände appellieren für ein einfacheres und „gerechteres Grundsteuermodell“. Das baden-württembergische Modell sei unschlüssig, führt laut dem Schreiben an die Landespolitiker zu erheblichen Belastungsverwerfungen und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Weil die Ermittlung der Bodenrichtwerte häufig zu Konflikten führt, spricht sich die Verbändeallianz für ein wertunabhängiges Modell wie in Bayern oder Hessen aus. Ein solches Modell entlastet Gutachterausschüsse, Gerichte und die Finanzverwaltung. Außerdem entfällt die 2029 anstehende erneute Wertermittlung der Flächen.
Die größten Schwächen des Südwest-Modells abmildern
Bleibt ein grundsätzlicher Kurswechsel aus, sieht die Verbände-Allianz zumindest bei den größten Schwächen des Südwest-Modells Handlungsbedarf. So sollten Kommunen unterschiedliche Hebesätze für Gewerbe und Wohnen festlegen dürfen. Außerdem sollen die von vielen Gutachterausschüssen festgelegten Abschläge für Besonderheiten wie Übertiefe oder reine Grünflächen berücksichtigt werden. Das würde für mehr Gerechtigkeit sorgen, ohne dass ein Gutachten erforderlich ist. Andernfalls dürften die Bürger nicht auf den Kosten für Gutachten sitzen bleiben.
Grundsteuerlast kann existenzbedrohend werden
Schließlich plädieren die Verbände für die Einführung einer praktikablen Härtefallregelung. Denn für manche Eigentümer kann die teils stark gestiegene Grundsteuerlast existenzbedrohend werden. Das Schreiben unterzeichnet haben der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg, Haus & Grund Baden, Haus & Grund Württemberg und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg.
Die Verbände unterstützen mehrere Musterverfahren, mit denen das Bodenwertmodell verfassungsrechtlich überprüft werden soll.
