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Aus dem Landtag

Land unterstützt Schulen mit vielen auswärtigen Schülern

Der Landtag hat am Mittwoch die Erhöhung des Auswärtigenzuschlags von 0,7 auf ein Prozent beschlossen.
Dreieckiges Schild mit Bauarbeiter-Symbol und Text "SCHULBAU". Hintergrund: Baustelle.

Das Land unterstützt den Schulbau.

IMAGO/Michael Bihlmayer)

Stuttgart. Ohne Aussprache und mit großer Mehrheit hat der Landtag den Gesetzentwurf zur ergänzenden Finanzierung von noch nicht abgeschlossenen Schulbau-, Ganztagsbau- und Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Schulträger mit einem hohen Anteil von auswärtigen Schülern verabschiedet. Ziel ist es, Auseinandersetzungen der Schulträger mit Umlandkommunen zu vermeiden.

Das Geld fließt erst, wenn der Auswärtigenanteil vorliegt

In den Ausschussberatungen hatte das Kultusministerium auch zu den Modalitäten der Auszahlung Stellung genommen: Das Geld könne erst fließen, wenn nachgewiesen sei, dass der erforderliche Auswärtigenanteil vorliege. Auch müssten die bisherigen Leistungen belegt werden und die Kommunen selber nachweisen, dass sie ihren Anteil an der jeweiligen Baumaßnahme tragen können.  

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