Unternehmer in Rage
Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Peter Leibinger, kritisiert die Bundesregierung und warnt: Ausbleibende Reformen und steigende Lohnnebenkosten belasten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
IMAGO/Jens Schicke)Die unerfüllte Hoffnung vieler Unternehmer auf Reformen schlägt um in bittere Wut. Die Stimmung gegen die Bundesregierung sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“, zitierte die Süddeutsche Zeitung kürzlich Trumpf-Chef Peter Leibinger, seit einem Jahr Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Kein Wunder: Der angekündigte „Herbst der Reformen“ entpuppte sich als Luftnummer. Statt rascher Steuererleichterungen, tragfähiger Energiepreise, dem versprochenen Bürokratieabbau und sinkender Sozialabgaben, droht mit der frisch beschlossenen Rentenreform sogar ein Anstieg der Lohnnebenkosten. Gift für die angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Sondervermögen Infrastruktur rasch umsetzen
Wenn Merz & Co. das Vertrauen der Wirtschaft nicht völlig verspielen wollen, müssen sie auch bei den geplanten Infrastrukturinvestitionen liefern . Dafür muss die Politik alles daransetzen, dass die Mittel, für die Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen wurden, endlich auf die Straße kommen. Der Bund darf vor allem ursprünglich regulär finanzierte Verkehrsprojekte nicht in das Sondervermögen Infrastruktur verschieben. Davor hat die Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Bundesregierung eindringlich gewarnt. Die Bundesregierung darf ihr Versprechen nicht brechen, die Gelder aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Infrastrukturvorhaben zu nutzen.
Standortbedingungen zur obersten Priorität machen
Nach drei Jahren Rezession muss 2026 ein Jahr der Reformen werden. Um gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik anzugehen, braucht es eine ökonomische Agenda, die das Geschäftsmodell der Bundesrepublik wieder auf ein solides Fundament stellt. „Wirtschaft First“ hat das Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut genannt. Sie fordert, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Standortbedingungen wieder zur obersten Priorität der Landespolitik zu machen. Und Bosch-Chef Stefan Hartung rät dieser Tage zu einer „ klaren Neuorientierung der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Richtung Zukunft“.
Um so mehr ist das Zaudern und Zögern der Bundesregierung trotz zahlreicher Appelle aus der Wirtschaft unverständlich. Reagiert Berlin nicht bald, dürfte das Superwahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen zur Abrechnung für die Wähler geraten . Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen im März den Auftakt. Berlin muss handeln – oder die Regierung zahlt 2026 einen hohen Preis für ihre Ignoranz.
