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Schrullige Altliberale und ein Überraschungsgast aus Argentinien

Ein Plüschtier als Symbol: Hans-Ulrich Rülke wirft Cem Özdemir vor, sich mit falschen Federn, nämlich jenen von Winfried Kretschmann, zu schmücken.
dpa/Eibner-Pressefoto)Fellbach/Stuttgart. Vielleicht hätte sich Wolfgang Kubicki in Tarzanmanier von einer Loge zur anderen schwingen müssen, wie es Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfohlen hätte. Doch er ist ja auch nicht mehr der Jüngste. So müssen die Freien Demokraten damit leben, dass sie es erstmals seit Menschengedenken an einem 6. Januar nicht in die Tagesschau schaffen. Da reicht es auch nicht, dass „Silberlocke“ Kubicki und seine kongeniale Partnerin aus dem Europaparlament im Stil der Muppet-Show alles geben, um das liberale Elend vergessen zu machen, das sich seit dem Ampel-Aus aufgetan hat.
Wenn der gelben Balken aus den Umfragen verschwindet
Da ist zum Beispiel Judith Skudelny, die den Part übernommen hat, bei der Dreikönigskundgebung in der Stuttgarter Oper alle wichtigen Menschen zu begrüßen. Doch die Generalsekretärin der Südwest-FDP scheint, wie Strack-Zimmermann mosert, nicht einmal auf fünf zählen zu können – sie vergisst nämlich, Moritz Körner zu begrüßen, den fünften von fünf Abgeordneten in Brüssel, wo die FDP bekanntlich noch vertreten ist, was man vom Bundestag und allen Landtagen, in denen seit 2024 gewählt wurde, nicht mehr behaupten kann.
Und 2026 droht es, gerade so weiterzugehen. Nur in zwei von fünf Ländern, in denen gewählt wird, taucht derzeit noch ein gelber Balken in den aktuellen Umfragen auf. Baden-Württemberg ist nicht nur das liberale Stammland, es könnte über kurz oder lang auch das einzige Bundesland sein, in dem die Liberalen noch parlamentarisch vertreten sind. Wenn auch nur in der Opposition. Denn für eine wie auch immer geartete liberale Regierungsbeteiligung fehlt die Mehrheit.
Insofern hätte sich der Parteitag, der der 160. Dreikönigskundgebung vorausgeht und am Montag in Fellbach stattfindet, auch eine Festlegung auf die CDU als Wunschpartner sparen können. Doch offensichtlich hat man bei den Liberalen die Hoffnung darauf, dass es doch wieder einmal aufwärts gehen könnte, noch nicht verloren. Dazu passt, dass man einen Gast eingeladen hat, der für einen liberalen Aufbruch steht. Alejandro Cacace, Secretario de Desregulación, ist eigens aus Buenos Aires angereist. Er ist dort für Bürokratieabbau zuständig. Und er gehört der Unión Cívica Radical an, der ältesten noch existierenden Partei Argentiniens, die als sozialliberal gilt und seit 2023 mit Javier Mileis Rechtspopulisten kooperiert.
13 000 Regeln seien seit Regierungsantritt aufgehoben oder geändert worden, erzählt er, darunter jene, dass man Wassermelonen nur luftgepolstert exportieren darf. Die Regelung stammte von 1935. In Zukunft müssen auch Knoblauchknollen keinen bestimmten Durchmesser mehr besitzen. Sie werden ohnehin nur zu Knoblauchcreme verarbeitet.
Mit solchen und anderen Maßnahmen seien die öffentlichen Ausgaben um 30 Prozent gesenkt worden, während die Regierenden von Wahlsieg zu Wahlsieg eilten – der Wähler, so die Botschaft, hat den sozialen Kahlschlag nicht bestraft.
Die Plastik-Kettensäge darf nicht in den Saal
Nur vorsichtig deutet Cacace an, dass die Gewerkschaften gegen Mileis Kurs mobil machen und dass es vielleicht nicht immer so weitergeht. Doch das ist es ohnehin nicht, was die Delegierten in Fellbach hören wollen. Ihnen genügt, dass das einer ist, der so tickt wie sie und dennoch nicht aus allen Parlamenten fliegt.
Und so will die Reihe jener, die sich anschließend mit dem Staatssekretär ablichten lassen, nicht enden. Darunter ist auch ein älterer, beleibter Herr aus München, der eine Kettensäge dabei hat. Zwar nur im Spielzeugformat, doch lärmen kann die auch, selbst die Kette bewegt sich.
Zum Genius loci passt dann aber auch, was in der Folge mit der Kettensäge passiert. Sie darf nämlich nicht mit in den Saal, als es am Abend gemütlich wird. Die Aufpasser in der Schwabenlandhalle drücken kein Auge zu. Verstößt vermutlich gegen eine der zahlreichen Vorschriften, die die Liberalen schleifen würden, wenn sie ans Ruder kämen.
Doch daran glauben die Ehrlicheren unter den Anwesenden selber nicht. Akif Akyildiz, der vor einem Jahr im selben Wahlkreis wie Alice Weidel für den Bundestag kandidierte, geht davon aus, dass auch nach der Landtagswahl Grüne und CDU regieren. Dennoch gibt dem 26-Jährigen die Rede des Argentiniers Auftrieb. „Ich hätte fast geheult.“ Milei habe ihm die Hoffnung gegeben, dass Veränderung möglich ist. „Der hat es dort geschafft.“
Eigentlich wäre dies die Zeit, in der liberale Ideen zünden sollten. Davon ist auch Christian Dürr überzeugt. Der Parteichef steht am Dienstag das erste Mal auf der legendären Bühne des Liberalismus‘. Und man kann nicht einmal behaupten, dass er seine Sache schlecht macht, auch wenn Strack-Zimmermann („Wenn wir aufstehen, dann geht der Mist auf der Bühne weiter“, sagt sie zu Kubicki) daran Zweifel sät.
Die Frage ist jedoch, ob es genügt. Und ob die Wähler – die Anwesenden einmal ausgenommen, die bester Laune sind, insbesondere, wenn es gegen den Kündigungsschutz und andere, die Unternehmer störende Regelungen geht – noch einmal die Partei wählen, die Christian Lindner in diesem Hause stets grandios repräsentierte. Die aber dann auch nicht geliefert hat, jedenfalls nicht in dem Maße, dass der zweite Rauswurf aus dem Bundestag abgewendet werden konnte.
Und so fehlen nicht nur die beiden aus der Muppetshow auf der Bühne, sondern auch andere Gesichter, die vielleicht den Liberalen jetzt jenen Schwung bringen könnten, den es braucht, um 2026 zu überstehen. Lindner feiert vermutlich lieber Geburtstag – er wird am 7. Januar 47 Jahre alt. Andere sitzen zwar im Saale, haben aber längst andere Posten, etwa Otto Fricke, der inzwischen das Nationale Olympische Komitee leitet, oder Michael Theurer, der im Vorstand der Bundesbank sitzt. Von liberalen Aushängeschildern wie dem vor einem Jahr gestorbenen Gerhart Baum ganz zu schweigen.
Also bleibt es an Hans-Ulrich Rülke, in gewohnt bissiger Manier die liberale Fahne hochzuhalten. Der Fraktionschef im Landtag hat längst alle seine Vorgänger in Sachen Amtszeit überholt. „Wer Bärbel Bas kennenlernt, weiß, was er an Saskia Esken hatte“, spottet er über die sozialdemokratische Konkurrenz. Nur dass die im Gegensatz zu den Liberalen in der Bundespolitik noch etwas zu sagen hat.