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Michel Friedman: Die AfD gefährdet die Demokratie
Michel Friedman ruft die Demokraten auf, die Demokratie zu verteidigen.
dpa/Panama Pictures/Christoph Hardt)Köln. „Sind Sie sicher, dass wir in drei Jahren noch ein freies Land sind? Sind Sie sicher, dass wir in drei Jahren noch ein demokratisches Land sind?“ Mit einem dramatischen Appell hat der jüdische Publizist Michel Friedman am Dienstag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds vor einem Erstarken der AfD gewarnt. „Wenn Menschen sich wieder anmaßen, zu bestimmen, ob ein Mensch ein Mensch ist“, dann sei die Demokratie in Gefahr.
Keine normale Partei
„Die Partei des Hasses“, wie er sie bezeichnete, sei keine normale Partei. Sie stehe anders als Parteien wie die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP nicht auf dem Boden der Verfassung. Und ihm sei die schlechteste Demokratie lieber als die beste Diktatur.
Friedman erklärte seine Befürchtungen auch mit seiner Biografie. 1956 als Sohn von jüdischen Flüchtlingen, die Oskar Schindler vor Auschwitz gerettet hatte, in Paris geboren, zog er mit seiner Familie mit zehn Jahren nach Frankfurt. Er erfuhr Zuwendung – etwa von seiner Klassenlehrerin, die ihm, der bei seiner Ankunft kein Wort Deutsch sprach, Nachhilfeunterricht erteilte – aber auch Judenhass. So nannte ihn ein Mitschüler „Judensau“, nachdem Friedman ihn nicht hatte abschreiben lassen.
Er habe sich mit 18 Jahren für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, weil er den Deutschen ihr Versprechen, „nie wieder“ in die Nazi-Barbarei zu verfallen, geglaubt habe. Und weil er das Grundgesetz über alle Maße schätze.
Doch inzwischen zerbrösele die EU, Ungarn erfülle längst die Rechtsstaatskriterien nicht mehr, und in Frankreich könnte 2027 die Partei von Marine Le Pen die Präsidentschaft erobern. „Ich bin verzweifelt“, sagte er, und: „Ich bin ein trauriger Mensch.“
Für ein AfD-Verbotsverfahren
Zugleich sei er jedoch ein „optimistischer Sisyphos“, der davon ausgehe, dass es sich lohne, den Felsen immer wieder hochzurollen, auch wenn er anschließend wieder herunterrollt. Die Verteidiger der Demokratie dürften es sich nur nicht zu gemütlich machen – angesichts „dieser kurzen Zeit, die uns verbleibt“.
Friedman machte sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark. Diese Möglichkeit sei „eine Blume im Bukett der wehrhaften Demokratie“. Der Bundesrat könne ein solches Verfahren sogar dann noch anstoßen, wenn die AfD die Bundestagswahl gewinnen sollte.
