„Ich würde mit Manuel Hagel einen Espresso trinken“

Sie wollten noch vor der Landtagswahl in die USA reisen, um sich für die Autoindustrie einzusetzen. Haben Sie schon einen Termin im Weißen Haus?

Ich hatte die Gelegenheit, die komplette politische Ebene unterhalb des Außenministers und des Vizepräsidenten zu treffen. Momentan arbeiten wir daran, dass der nächste Austausch – insbesondere mit Blick auf Baden-Württemberg – dann eine Ebene darüber stattfindet.

Was wollen Sie dort erreichen?

Mein Ziel für die Gespräche in den USA ist klar: Baden-Württemberg leidet unter der ungeklärten Energieversorgung und darunter, dass unsere Industrie insbesondere durch Zölle Nachteile hat. Das müssen wir angehen. Da hilft nur, wenn man direkt zum Koch geht und nicht einen Brief an Frau von der Leyen schreibt.

Sie haben sich in den USA von den Jungen Republikanern auszeichnen lassen und loben Donald Trumps Politik. Ist seine Haltung, andere Länder zu überfallen und das Recht zu missachten, auch ein Vorbild für Sie?

Es ist für mich nicht überraschend, dass der amerikanische Präsident amerikanische Interessen vertritt. Die AfD hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die so genannte wertebasierte Weltordnung eine Illusion ist. Wir müssen das endlich anerkennen und ebenso selbstbewusst unsere Interessen in der Außenpolitik vertreten.

Das war aber nicht die Frage. Militärische Drohgebärden, ist das Ihr Stil?

Wir müssen in der Welt dafür sorgen, dass deutsche Interessen vorangestellt werden. Dass ich keinen deutschen Angriffskrieg plane, muss ich hoffentlich nicht dazu sagen.

Man nimmt Sie medial vor allem als Außenpolitiker wahr. Fürchten Sie, dabei erwischt zu werden, dass Sie sich in der Landespolitik nicht so gut auskennen?

Die Probleme auf landespolitischer Ebene kann man nur bundespolitisch und teilweise weltpolitisch lösen. Ich kann im Übrigen nicht erkennen, dass meine Kontrahenten ausschließlich über Landespolitik reden.

Kommen wir zu einem genuin landespolitischen Thema. Wo steht die AfD in Sachen Bildung?

Das ist kein Geheimnis. Die AfD sagt seit zehn Jahren, dass sie in Verantwortung ein dreigliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg möchte, das das humanistische Gymnasium stärkt, aber auch Hauptschule und Realschule. Wir wollen uns stärker auf MINT-Fächer konzentrieren.

Diese Erkenntnis haben Sie aber nicht exklusiv. Gibt es auch Forderungen, die Sie von Ihren Mitbewerbern unterscheiden?

Die AfD hat – das hebt uns von anderen ab – darüber nachgedacht, einen Schulkodex einzuführen, in dem verbindlich Verhalten an Schulen geregelt wird, damit Lehrkräfte und Rektoren eine Grundlage haben, wenn es um Fehlverhalten von Schülern geht.

Das ist ja eher eine Frage der Hausordnung. Was bietet die AfD noch in der Bildungspolitik?

Wir sagen: Wir müssen einen positiven Bezug zum Eigenen fördern, insbesondere an Schulen. Wir wollen deswegen, dass vor Schulen Flaggen hängen und dass die deutsche Fahne gehisst wird. Und wir machen deutlich, dass der Leistungsanspruch an Schulen wieder stärker im Vordergrund stehen muss. Wir sehen alle Entwicklungen, die in Richtung Gemeinschaftsschule gehen, sehr kritisch.

Wer so etwas durchsetzen will, braucht Mehrheiten. Doch niemand will mit Ihnen koalieren und eine absolute Mehrheit ist außerhalb jeder Reichweite.

Das sehe ich anders. Bemerkenswert ist ja, dass so gut wie keine Umfragen veröffentlicht werden. Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir seit der letzten Umfrage im Oktober den Abstand zur Union aufgeholt haben. Und bis zur Wahl ist noch etwas Zeit.

Ihr Wunschpartner, die CDU, will nichts von Ihnen wissen.

Letztlich muss die CDU entscheiden: Schafft man es zukünftig überhaupt noch, Wahlen zu gewinnen, wenn man sich als vermeintlich konservative Partei präsentiert – wie es Herr Hagel und Co. tun – und am Ende mit Grünen und Linken regiert? Das mag vielleicht noch einmal gut gehen, wenn sie Glück haben, aber es macht uns nur noch stärker.

Müssten Sie da nicht auf die CDU zugehen? Sie machen das Gegenteil, erklären die CDU zum Hauptgegner und greifen sie und Herrn Hagel persönlich an.

Die CDU ist die Partei, die für ungefähr alles, was in Deutschland im Moment schiefläuft – Steuern, Migration, Steuerung –, die Verantwortung trägt. Aber nur ich würde mit Herrn Hagel Espresso trinken. Herr Hagel offenbar nicht. Das ist der große Unterschied: Die AfD ist eine Partei, die trotz aller Kritik an politischen Gegnern immer sagt: Wir können und sollten miteinander sprechen. Herr Hagel verweigert diese Gespräche. Das finde ich undemokratisch.

Wie wäre es, wenn Sie sich als vertrauensbildende Maßnahme von den 1170 Rechtsextremisten trennen, die laut Verfassungsschutzbericht in Ihrem Landesverband sind?

Das ist unwahr. Wir haben keine Rechtsextremisten in der Partei. Und wenn sich jemand zu uns verirren sollte, haben wir insbesondere in den letzten Monaten gezeigt, dass wir knallhart durchgreifen und uns von wirklich problematischen Leuten trennen. Eines ist aber auch klar: Von einem Verfassungsschutz, der durch das Innenministerium kontrolliert wird – also von einem parlamentarischen Wettbewerber, nämlich der Union – lassen wir uns nicht vorschreiben, wie politische Hygiene auszusehen hat.

Die deutschen Gerichte haben alle Einschätzungen des Verfassungsschutzes bestätigt, wonach die AfD einen starken rechtsextremen Flügel hat.

Die Verfahren laufen noch. Bisher wurde nicht festgestellt, dass die AfD gegen das Grundgesetz und unsere Demokratie agiert. Gerichte haben bisher festgestellt, dass Maßnahmen der Beobachtung und der Ermittlung zulässig sind, um zu prüfen, ob der geäußerte Verdacht zutrifft. Das wäre, wie wenn ich sagen würde: Nur weil ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person läuft, ist sie schon schuldig.

Frohnmaier will die AfD anschlussfähig machen

Markus Frohnmaiers Wandlung vom radikalen Scharfmacher zum sanften Zuchtmeister steht beispielhaft für die Professionalisierung der AfD. Ohne sich von ihren rechten Rändern zu trennen, sucht die Partei den Anschluss an bürgerliche Milieus mit dem Ziel, eines Tages mit der CDU zu regieren – jedenfalls dort, wo es für keine eigene Mehrheit reicht. Der 34-Jährige aus Weil der Stadt führte einst die Junge Alternative. Seit der Bundestagswahl ist er stellvertretender Chef und außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Achim Zweygarth)