Von Mieten, Bildungsgerechtigkeit und Leistung, die sich lohnen soll

Stuttgart. Mieten runter, ebenso die Preise im ÖPNV, Steuern für sehr Vermögende hingegen rauf, . „Eat die Rich“ singt das umjubelt „queerfeministische Duo“ LISÆ. Der Bundesvorsitzende Jan von Aaken ist in seinem inzwischen bekannten schwarzen T-Shirt „Tax the Rich“ angereist und übersetzt den Song in ein politisches Ziel. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagt der frühere UN-Biowaffeninspekteur. Zwei Millionen Erbe, Hängematte und Sonne seien akzeptabel. Aber: „Irgendwann wird Reichtum unanständig.“ Und dann nutzt von Aaken, auch er heftig beklatscht, den alten Slogan von Union und FDP, wonach „Leistung sich wieder lohnen“ muss. Genau dieser Meinung sei er ebenso. Das gelte für viele Berufe, denn „Leistung muss sich wieder lohnen, und zwar egal, wo du arbeitest“.

Linke mit weiblichem Spitzentrio

In den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs rückt das weibliche Spitzentrio – Kim Sophie Bohnen (Heidelberg), Amelie Vollmer (Offenburg) und Mersedeh Ghazaei (Stuttgart) – das Thema Bezahlbarkeit des Lebens im Südwesten insgesamt. Bohnen erinnert nicht nur an die Mietsteigerungen in Baden-Württemberg um 75 Prozent in den vergangenen zehn Jahren, sondern zugleich an den Spitzenreiter im Ranking: In Konstanz seien die Mieten seit 2014 sogar um 98 Prozent gestiegen, die Stadt aber seit Jahresanfang von der Mietpreisbremse erfasst. Das zeige doch, dass „die Mietkatastrophe dieser Landesregierung nicht wichtig genug ist“. Für einen weiteren Aspekt der Entwicklung sorgt die Landesvorsitzende und Bundestagabgeordnete Sahra Mirow mit ihrem Hinweis darauf, dass einerseits mit Grünen und SPD 2011 „ganz viele Hoffnungen“ verbunden, dann aber Tausende öffentliche Wohnungen verkauft worden seien – „und die Mieten schossen durch die Decke“.

Eine Regierungsbeteiligung strebt die Partei in der nächsten Legislaturperiode nicht an. Druck soll aus der Opposition und durch konkrete Hilfe Direktbetroffener entstehen. Allen voran in der Bildungspolitik. Ghazaei hat Eltern aus dem Iran und selber Erfahrungen gesammelt, wie ungerecht das Bildungssystem sei, „dabei gehen wir doch alle in die gleiche Schule“. Allerdings ab der fünften Klasse in einer Struktur, „die schon fast peinlich ist, weil Kinder in Schubladen kommen“. Und um alle gemeinsam „auf die Gesellschaft vorzubereiten, in der wir leben müssen Kinder auf Heterogenität in der Schule vorbereitet“. Und das gelte auch und vor allem für Inklusion Denn: „Schule ist keine Maschinerie, die Menschen auswirft, die in diesem System funktionieren, sondern ein Ort, in den wir Menschen bilden, die die Krisen unserer Zeit lösen.“ Die Linke will deshalb die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die früheren Förderschulen, abschaffen und verlangt kostenlose Ganztagsschulen samt Mittagsessen, gerade aus Gründen der Gleichstellung, weil dann mehr Frauen ihrem Beruf nachgehen könnten.

Wahlziel: Zweistellig in den Landtag einziehen

Das Wahlziel gibt der Bundesvorsitzende aus. Die Partei, die im Herbst in den Umfragen bei sieben Prozent im Land stand, kann seiner Meinung nach sogar zweistellig ins Parlament einziehen. Ausdrücklich im Kampf gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidaten Cem Özdemir bedenkt er mit dem reichlich harschen A-Wort, wegen seiner Äußerung über die Tochter, die sich wegen der Männer mit Migrationshintergrund in Berlin unwohl fühle. Dabei liege das Problem doch in nicht „Bleichgesichter oder Migranten, sondern das Problem sind die Männer“. Van Aaken kann eben auch derb. In der Frage regionaler Eigenheiten in Württemberg und Baden muss er dagegen nacharbeiten, denn Kehrwoche hält er für eine badische Übersetzung von „Solidarität“. Da raunen und murren ein paar Schwaben im Großen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses. Die kollektiv zur Schau getragene Zuversicht, am 8. März einen historischen Wahlerfolg einzufahren und erstmals den Einzug in den Landtag zu schaffen, kann aber selbst dieser Lapsus nicht trüben.