Trumps Grönland-Drama lenkt vom Wesentlichen ab

Stuttgart. Immer wenn man denkt, es könnte keine neuen Hiobsbotschaften mehr geben, dreht der Narzisst im Weißen Haus noch eine neue Schleife. Die künstlich geschaffene Krise um Grönland sorgt vor allem dafür, dass sich niemand um die wirklichen Probleme kümmert, wie die desaströsen Folgen der Zollpolitik oder den brutalen Angriffskrieg in der Ukraine.

Für Baden-Württembergs Wirtschaft sind das wenig erfreuliche Botschaften. Die Zölle werden die Exporte weiter erschweren. Manches schwäbische oder badische Unternehmen weitet die Produktion in den USA aus, um dort für den Markt zu produzieren. Doch letztlich verlieren durch neue Handelshemmnisse alle, vor allem sind die US-Verbraucher die Leidtragenden, deren Preise steil ansteigen. Für die exportorientierte Südwest-Wirtschaft bedeutet das vor allem mehr Unsicherheit. Lichtblicke sind nur neue Handelsabkommen wie Mercosur, weil hier erhebliche Exportmärkte schlummern.

Donald Trump verfolgt keine erkennbare Strategie

Hinter dem erratischen Kurs des Weißen Hauses steckt keinerlei Strategie außer derjenigen, uns jeden Tag mit neuem Irrsinn zu beschäftigen. Ein Ausblick auch darauf, was denn in Ostdeutschland bald geschehen könnte, wenn dort Rechtspopulisten die Macht übernehmen. Denn das tieferliegende Problem dahinter ist, dass die Populisten keine echten Lösungen anbieten, sondern nur von selbst geschaffenen Empörungswellen leben, die alle in eine Art Dauererregungszustand versetzen.

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Dass dieses Prinzip an seine Grenzen kommt, hat in der ersten Amtszeit des US-Präsidenten die erste wirkliche Krise gezeigt, die Corona-Pandemie. Als es darum ging, die Bevölkerung zu schützen, empfahl Trump den Menschen, Desinfektionsmittel zu spritzen.

Schnelle Planungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise

Es hilft nichts: Die Politik auch in Baden-Württemberg sollte sich auf ihre Hausaufgaben konzentrieren. CDU, SPD und FDP wollen eine Verwaltungsreform, auch der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir will Berichtspflichten abschaffen. Manuel Hagel fordert „Legalplanungen“, also Infrastrukturprojekte per Gesetz ohne langwierige Verfahren. Wichtig ist, generell die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung zu vereinfachen. Zudem muss ein bezahlbarer Strompreis garantiert werden, etwa durch niedrigere Netzentgelte. Dass die vier großen Parteien im Prinzip ähnliches wollen, lässt auf einen Reformschub nach der Landtagswahl hoffen.

Gegen die internationalen Krisen ist die Landespolitik machtlos. Aber wenn Baden-Württemberg mit schnellen und einfachen Verfahren, günstigeren Strompreisen und einer Offensive bei neuen Technologien wie KI Vorreiter wird, wäre der Standort in aller Munde. Auch die Rüstungsindustrie birgt Arbeitskräftepotenzial. Daher: Schluss mit populistischen Scheindebatten!