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Auf die Rente kommt es an
Er hatte den Mut zur Veränderung: Gerhard Schröder 2003 bei einer SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010.
dpa/Bernd Thissen)Die Altersversorgung treibt nicht nur die CDU um, die sich in einem Monat in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag trifft. Sie wird auch in den kommenden Jahren die Diskussion in der Republik beherrschen. Und damit der Konflikt zwischen jenen, die auf ihre Rente respektive Pension angewiesen sind, und jenen, die das Geld erwirtschaften sollen. Es ist eine der Fragen, die die Politik lösen muss. Tut sie es nicht, fährt der Wagen, bildlich gesprochen, an die Wand. Und die Gefahr steigt, dass auch bei uns die Populisten das Ruder übernehmen.
Der Streit um die Beamtenpensionen ist dabei nur das Vorspiel. Allerdings ein Vorspiel, das es in sich hat. Die Zahl der Pensionäre in Baden-Württemberg hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Zwar flacht die Kurve seit 2020 ab, doch immer noch wächst das Heer derer, die vom Steuerzahler alimentiert werden müssen, weil sie nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Enorme Pensionslasten sind in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen, zumal die Mehrzahl der Boomer erst noch in Ruhestand gehen. Und natürlich muss man sich fragen, ob das immer so weitergehen kann: dass es da eine privilegierte Gruppe gibt, die im Alter keine Sorgen kennt, während viele andere am Ende ihres Lebens verarmen.
Der Streit um die Pensionen ist nur ein Vorgeschmack
Und sind doch die Ruhegehälter das kleinere Problem. Etwa 150 000 Menschen erhalten in Baden-Württemberg eine Beamtenpension respektive Hinterbliebenenversorgung. 13 Mal so viele, nämlich nahezu zwei Millionen Menschen, beziehen dagegen eine gesetzliche Rente.
Sprich: Der Streit um die Beamten und ihre üppige Altersversorgung ist nur der Vorgeschmack für einen Konflikt, der die Gesellschaft aufwühlen wird, weil die Jungen diese Lasten nicht mehr tragen können oder wollen.
Dabei kann diese Entwicklung kaum überraschen. Die Demografie war nie ein Geheimnis. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass Deutschland versäumt hat, die Altersversorgung auf breitere Beine zu stellen.
Während in den 1960er-Jahren in Deutschland noch sechs Erwerbstätige auf einen Rentner kamen, sind es inzwischen nur noch zwei. Und das Verhältnis wird sich weiter verschlechtern. Bis 2030 könnten auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler kommen, bis 2050 nur noch 1,3.
Solche Belastungen haben das Zeug, die Gesellschaft in ihren Grundfesten zu erschüttern. Schon heute können sich junge Familien oft kein Eigenheim mehr leisten. Das Aufstiegsversprechen, das zumindest Westdeutschland seinen Bürgern machen konnte – ganz besonders im jahrzehntelang wirtschaftlich verwöhnten Süden –, ist nicht mehr zu halten. Stattdessen wächst die Generation der Rentner, die noch dazu in vielen Fällen identisch ist mit der Generation der Erben.
Das fatale Gefühl des Zukurzgekommenseins
Was passiert, wenn sich in einer Gesellschaft Unzufriedenheit, ein Gefühl des Zukurzgekommenseins breitmacht, lässt sich in Ostdeutschland beobachten. Dort ist der Anteil derer, die extremistische Parteien wählen, derart gewachsen, dass in diesem Jahr der erste AfD-Ministerpräsident gewählt werden könnte.
Doch auch im Westen der Republik, speziell im Südwesten, könnte es hart auf hart kommen, wenn sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Schon heute haben viele Vertreter der Generation Z Probleme, einen Arbeitsplatz zu finden. Dabei hatte man ihnen doch versprochen, dass gerade dieses Thema für sie kein Problem darstellen würde.
Die Politik muss darauf eine Antwort finden. Eine Antwort, die nicht jedem gefallen dürfte. Insbesondere jenen nicht, die finden, dass sie in ihrem Leben schon genug gearbeitet haben, obwohl sie die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht haben. Darüber darf selbstverständlich jeder frei entscheiden, die Rente mit 63 darf jedoch nicht länger staatlich gefördert werden.
Ohne Zumutungen wird es also nicht gehen. Doch was ist die Alternative? Die Tatsache, dass Deutschland immer noch von Parteien regiert wird, die fraglos demokratisch sind, hat auch damit zu tun, dass die „Altparteien“ immer wieder geliefert haben. Zuletzt Gerhard Schröder mit den Hartz-Reformen. So viel Mut braucht es heute wieder, damit die Rentenwende gelingen kann. Ansonsten könnten hier bald die Radikalen das Sagen haben.
