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Kommunen dürfen Steuersenkung nicht torpedieren
Es wird auf die Kommunen ankommen, ob die geplante Steuerentlastung der Bundesregierung Früchte tragen wird oder nicht, sagt Wolfgang Leja.
IMAGO/Bihlmayerfotografie)Wer hätte das erwartet? Der Schweizer Kanton Bern senkt seine Einkommensteuer mit der Absicht, die Steuerzahler zu entlasten und so Investitionen und Konsum anzukurbeln. Doch die Maßnahme verpufft, wie Ökonomen am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim herausgefunden haben. Denn kaum war die Abgabenreform 2011/2012 durch, erhöhten die Gemeinden ihre Steuern – teils überproportional. In der Summe führte dies sogar zu einer höheren effektiven Steuerlast, vor allem bei Gutverdienern.
Kommunen nutzen Spielraum für zusätzliche Einnahmen
„Senkt eine übergeordnete Ebene die Steuersätze, geraten kommunale Haushalte unter Druck. Viele Gemeinden gleichen den Druck jedoch nicht nur aus, sondern nutzen den Spielraum für zusätzliche Einnahmen“, stellen die Forscher fest.
Auch wenn Gemeinden in Deutschland mit der Gewerbesteuer nur über Autonomie in der Unternehmensbesteuerung und nicht der Einkommensteuer verfügen, drohen ähnliche Effekte auch hierzulande mit dem im Juli 2025 beschlossenen Wachstumsbooster der Bundesregierung (sinkender Körperschaftsteuersatz ab 2028).
Erleichterungen für die Wirtschaft hängen an den Kommunen
So könnten Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen gerade in Zeiten hoher kommunaler Defizite durch Erhöhungen des Gewerbesteuerhebesatzes begegnet werden. Am Ende liegt es also an den Kommunen, ob die Steuerentlastung der Bundesregierung Früchte tragen wird oder nicht.
