Geschäftsordnung im Landtag wegen AfD-Foto geändert

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid hat mit seinem, wie er selber im vergangenen Oktober sagte, „händisch per Photoshop bearbeiteten Foto“ eine Änderung der Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags ausgelöst. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde die Möglichkeit eines Sitzungsausschlusses beschlossen; in minderschweren Fällen ist eine Rüge vorgesehen, wenn Audio-, Bild- oder Videoinhalte oder Texte im Netz oder darüber hinaus verbreitet werden, die nicht mit dem tatsächlichen Geschehen im Parlament übereinstimmen.

Die Redner von Grünen CDU, SPD und FDP sprachen von Fake-News, die die AfD mutwillig verbreitet. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos kritisierte die Änderung in einem erkennbar inszenierten Wutausbruch als Eingriff in die Meinungsfreiheit, worauf ihn der die Sitzung leitende Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) zur Mäßigung aufrief.