Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Rechnungshof fordert Priorisierung von Aufgaben
Cornelia Ruppert, Präsidentin des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg, hat im Landtag den Bericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2023 vorgelegt.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Bei der Vorlage des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2023 im Landtag hat dessen Präsidentin Cornelia Ruppert der Landesregierung ein Lob ausgesprochen für die Unterstützung der Kommunen aus dem Sondervermögen. Danach bleiben von den rund 13,2 Milliarden Euro für Baden-Württemberg 4,4 beim Land für Infrastruktur. Ruppert forderte außerdem eine Priorisierung von Aufgaben und Effizienzsteigerungen angesichts einer Deckungslücke von fünf Milliarden für 2027. Alle Fraktionen lobten die Arbeit des Rechnungshofs.
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) freute sich über die positive Bilanz des Rechnungshofs. Der Rechnungsüberschuss 2023 wurde mit 2,3 Milliarden Euro festgestellt. Die Ausgabereste beliefen sich 2023 auf 9,5 Milliarden Euro. Zugleich würdigte der Finanzminister die kritischen Anmerkungen als willkommenes Korrektiv für die Landespolitik.
Bayaz nannte als Beispiel die hohen Ausgabenreste. „Wir müssen schneller werden bei der Umsetzung der Projekte“, lautet seine Konsequenz. Als zentrale Botschaft des Berichts sieht Bayaz die notwendige „Vereinheitlichung der Strukturen in unserer Landesregierung“. Die finanzielle Stabilität des Landes sei wichtig, um die Refinanzierungskosten möglichst gering zu halten.
In seiner letzten Rede stellte der Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Rivoir nach 25 Jahren im Landtag die Frage, ob Kommunen wie Stuttgart angesichts klammer Kassen überhaupt ein Projekt wie die Opernsanierung stemmen können. Das „Flaggschiff der Kulturlandschaft“ sollte ganz in Landeseigentum übergehen. Sanierungskosten von 1,5 Milliarden Euro wird man seiner Ansicht nach nicht vermitteln können. Silvia Hapke-Lenz (FDP) ist unangenehm aufgefallen, dass sich die Auswahl und Bestellung von Schulpsychologen als Bürokratielabyrinth entpuppt hat.
Kritisch sieht Hapke-Lenz auch die erwähnten Adhoc-Förderungen ohne Förderprogramm im Verkehrsministerium. Als möglichen Erfolg der Kritik des Rechnungshofs an geringen Besucherzahlen im Haus der Geschichte sprach Markus Rösler (Grüne) in seiner Abschiedsrede von einer kreativen Idee. „Das Museum führte zwei FKK-Führungen durch die Ausstellung zum Thema Badeorte ein und schaffte es damit bundesweit in die Schlagzeilen“, berichtete er amüsiert.
