DGB-Landeschef Burmeister: Wir können nicht billig, billig, billig kopieren

Staatsanzeiger: Es sind bald Landtagswahlen. Dazu ein Gedankenspiel: Wenn Sie in den Koalitionsverhandlungen eine tragende Rolle einnehmen würden – welche Forderung würden Sie auf jeden Fall umsetzen wollen?

Kai Burmeister: Dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland mit vielen guten Arbeitsplätzen bleibt und wir nicht in einen Niedergang einsteigen.

Da sind Sie ja nicht so weit entfernt von den Vorstellungen der Arbeitgeber. Gab es Überlegungen, gemeinsame Wahlforderungen zu formulieren?

Wir sind im engen Austausch mit den Arbeitgebern und stehen zur Sozialpartnerschaft. Wir haben uns als DGB, als Gewerkschaftsfamilie, aber entschieden, unsere Forderungen an gute Arbeitsplätze, an eine gute soziale Infrastruktur, an ein lebenswertes Baden-Württemberg alleine aufzustellen. Denn wir haben – anders als die Arbeitgeber – beides im Blick: soziale Sicherheit, gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Bei den Arbeitgebern ist mir das zu einseitig.

Sie verlangen ein „echtes Tariftreuegesetz“ und wollen, dass die Vergabe von Fördermitteln an Tariftreue und -bindung gebunden wird. Aber Sie sind ja auch Volkswirt: Verhindert das nicht auch Neuansiedlungen und beschleunigt die Abwanderung, weil dadurch die Arbeitskosten noch teurer werden?

Im Gegenteil. Wir wollen, dass Lohndumping mit Steuergeld beendet wird. Das ist eine Politik, von der auch gerade Unternehmen profitieren. Das ist Gewerkschaftspolitik, das ist eine kluge Unternehmenspolitik, das ist eine kluge Wirtschaftspolitik, weil die öffentliche Hand letztendlich mehr Geld für öffentliche Aufträge ausgeben wird. Und das ist etwas, was die heimische Wirtschaft stärkt und die heimischen kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützt.

Im Zuge der Agenda 2010 gab es relativ lange moderate Lohnabschlüsse. Wäre das in der aktuellen wirtschaftlichen Strukturkrise wieder ein Modell?

Die Leute leiden heute unter hohen Lebenshaltungskosten. Das merkst du im Supermarkt, das merkst du bei der Miete. Und unser Job ist es, für ordentliche Einkommen zu streiten.

Aber es ist doch unbestritten, dass Baden-Württemberg hohe Lohnkosten hat…

Wir sind in Baden-Württemberg traditionell stark durch eine hohe Produktivität und tolle Produkte – Maschinenbau, Autoindustrie, und vieles mehr – immer in Verbindung mit guten Arbeitsbedingungen, mit Betriebsräten und Mitbestimmung. Das ist das Erfolgsmodell. Wir können nicht „billig, billig, billig“ kopieren. Das wäre keine Erfolgsstrategie für Baden-Württemberg.

Aber wie sollen dann zum Beispiel Neuansiedlungen funktionieren? Von Arbeitgeberseite kommt häufig, es lohne sich nicht mehr, im Land zu investieren.

Die Arbeitgeber haben eine Methode entwickelt, dieses Land permanent schlechtzureden. Die Arbeitgeber machen schlichtweg ihren Job nicht. Sie sind vielfach planlos, entwickeln gar keine Geschäftsideen mehr, sondern haben sich in so einen Jammermodus begeben. Ich glaube, ein Teil der wirtschaftlichen Probleme hat auch mit dieser Arbeitgeberhaltung zu tun. Wir haben Probleme, über die müssen wir reden. Die Verwaltung muss fitter werden, muss Unternehmen mehr unterstützen. Wir müssen schneller werden. Ich würde mir wünschen, dass wir ein Bündnis in diesem Land haben, ein Bündnis der Verantwortlichen: Landespolitik, Unternehmen, Gewerkschaften – die bereit sind, sich Gedanken zu machen, wie wir unseren Industriestandort zusammen mit guten sozialen Dienstleistungen erneuern können.

Welche Rahmenbedingungen kann denn die Wirtschaftspolitik des Landes schaffen?

Erst mal muss das Bekenntnis da sein, dass wir Industrieland bleiben wollen. Es gibt manchmal die Tendenz zu sagen, der hohe Industrieanteil sei eher so etwas wie ein Modernisierungsrückstand. Ich würde sagen: nein. Konkret muss man Vergabe- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wenn Bürger wie Unternehmen darüber klagen, dass manches in der öffentlichen Verwaltung zu lange dauert, ist das Ausdruck des jahrelangen Personalmangels im öffentlichen Dienst plus verschlafener Investitionen in Digitalisierung. Das Scheitern oder das Versagen des Staates, das Menschen und Unternehmen beklagen, ist ja ein richtiges Gefühl. Das muss jetzt gelöst werden. Da braucht es eine Vision. Wenn ich zum Mond fahren will, muss ich alles darauf ausrichten. Wir wollen zwar nicht zum Mond, aber wir wollen Industrieland mit tarifgebundener Arbeit bleiben. Das wäre unsere Mondmission.

Ende Januar kandidieren Sie erneut als Vorsitzender. Was haben Sie sich für die nächsten vier Jahre als wichtigste Aufgaben vorgenommen?

Dass wir soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg mit vielen Arbeitsplätzen sichern und darum kämpfen wollen, dass wir das, was wir hier an Sicherheit für viele Millionen Menschen haben, in die 2030er-Jahre bringen. Viele Beschäftigte drückt die Wohnungsfrage. Die wollen wir genauso angehen wie die Kita-Krise. Hier müssen wir den Teufelskreis aus Personalmangel, harten Arbeitsbedingungen, gekürzten Öffnungszeiten durchbrechen, in dem wir guter Qualität und Gebührenfreiheit Vorrang geben. An sozialen und wirtschaftlichen Missständen fehlt es in diesem Land nicht. Wir wollen sie verdeutlichen und verlangen Lösungen.

Noch eine persönliche Frage: Sie sitzen im Landesvorstand der SPD. Wenn Ihre Partei in die Regierung im Land einzöge – wäre ein Wechsel in die Politik für Sie denkbar, wenn man Sie ruft?

Das steht nicht an. Ich will als DGB-Landesvorsitzender dafür sorgen, dass wir Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg stärken. So kann ich die SPD sicher auch am meisten unterstützen.

Zur Person

Seit vier Jahren steht Kai Burmeister an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg. Ende Januar stellt sich der 49-jährige gebürtige Lübecker zur Wiederwahl. Der gelernte Verwaltungsangestellte und studierte Volkswirt hat zunächst in der IG Metall Karriere gemacht, erst in Frankfurt, dann in Stuttgart. Burmeister sitzt im SPD-Landesvorstand.