Landtag beschließt neues Gesetz zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte

Stuttgart. Einstimmig hat der Landtag die neuen gesetzlichen Regelungen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte verabschiedet. Mit dem Ziel, wie Martina Braun (Grüne) erklärte, Seuchen früh zu stoppen, „und in der Hoffnung, auf eine Kostenminderung für betroffene Betriebe“. Es könne um ein totes Reitpony gehen, so Norbert Brugger (CDU) in seiner letzten Landtagsrede, oder um verendete Wildtiere. Gesundheitsrisiken würden minimiert dank einer „guten Hygiene für Mensch und Tier“.

Georg Heiltinger (FDP) sprach von einem überfälligen Schritt. Denn endlich bekämen Stadt- und Landkreise und die von ihnen gebildeten Zweckverbände im Rahmen der Veränderungen die Möglichkeit, für die Entfernung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte statt der bisherigen Gebührenerhebung auch ein privatrechtliches Entgelt zu verlangen.