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Keine Mehrheit für Vorbereitung von AfD-Verbot
Die Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP einigten sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
IMAGO/Sven Simon)Stuttgart. Anders als der Landtag von Schleswig-Holstein haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einigen können. Die SPD präsentierte in der vorletzten Sitzung der Legislaturperiode eine Entschließung, in der von der Landesregierung verlangt wird, „eine aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung eines AfD-Verbotsverfahrens zu übernehmen und darauf hinzuwirken, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes eingesetzt wird“.
Der Vorstoß wurde mit 117 Nein-Stimmen, bei 20 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Zugleich machte Daniel Lede Abal klar, dass für seine Grünen feststehe, gegen eine Partei, die bestrebt sei, die Demokratie abzuschaffen, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden.
