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Der Landtagsvorhang zu und alle Fragen offen
Am 3. Juni 1980 begann die parlamentarische Karriere von Winfried Kretschmann (hinten links).
dpa/Michael Dick)Stuttgart. Spätestens, seit der alte Bundestag im vergangenen März auf den allerletzten Drücker die Schuldenbremse lockerte, wissen wir, dass zwischen dem offiziellen und dem tatsächlichen Ende einer Sitzungsperiode unterschieden werden muss. Das offizielle Ende ist dann erreicht, wenn die Präsidentin ihre Abschiedsrede hält und jenen Abgeordneten dankt, die das Hohe Haus verlassen.
Der Christdemokrat, der fast alles war
Dazu gehört im Südwesten auch Winfried Kretschmann, der 38 Jahre dem Landtag angehörte und an diesem Donnerstag (nach Redaktionsschluss) seine letzte Landtagsrede hielt – respektive halten sollte. Man weiß ja nie. Am 25. Februar ist noch eine Sondersitzung zu den Corona-Soforthilfen angesetzt.
Die Riege der zukünftigen Politikpensionäre wird vom scheidenden Ministerpräsidenten angeführt. Es folgen Verkehrsminister Winfried Hermann. Sozialminister Manne Lucha (alle Grüne) – und Willi Stächele (CDU), der fast alles war, bevor die Grünen 2011 die Villa Reitzenstein eroberten. Stächele war unter drei Ministerpräsidenten für Finanzen, Europa, Landwirtschaft und Bundesratsangelegenheiten zuständig. Dann wurde er Landtagspräsident, musste aber im Zuge der EnBW-Affäre seinen Stuhl räumen. Mit ihm scheiden elf weitere CDU-Abgeordnete.
Ein Drittel der Grünen sagen dem Landtag ade. Bei der SPD gehen vier von 19. Drei von 18 Liberalen ziehen sich zurück und sieben von 17 AfD-Abgeordneten.
Raus aus dem Landtag – nach 74 Jahren?
Neben den 34 Abgeordneten, die heute schon wissen, dass sie dem neuen Landtag nicht angehören, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch Kollegen treffen, die gerade Wahlkampf machen. Etwa die Liberalen, die bei den beiden letzten SWR-Umfragen bei fünf Prozent landeten. Und die 74 Jahre, nachdem sie mit Reinhold Maier den ersten baden-württembergischen Ministerpräsidenten stellten, erstmals aus dem Landtag fliegen könnten.
Wie schwierig es ist, unter solchen Umständen Termine zu vereinbaren, zeigt sich am Mittwoch, als der Autor dieser Zeilen eine befreundete Politikerin vor dem Landtag trifft. Ob sie im Herbst wieder wie letztes Jahr zu einem Freundestreffen in den französischen Jura komme? Das könne sie heute noch nicht sagen. Alles hänge von einem Ereignis im März ab …
