Winfried Kretschmann Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/Bernd Weißbrod

Kretschmann will Sektorenziele beim Klimaschutz debattieren

Im Bund war es ein monatelanger Zankapfel zwischen den Koalitionären: Soll bei der Erreichung der Klimaziele jeder Sektor kontrolliert werden? Auch im Land will der Ministerpräsident das überprüfen.

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dpa/Daniel Karmann

Voraussichtlich kein G9 im Schuljahr 2024

So schnell geht es dann doch nicht: Zum Schuljahrsbeginn im September wird wohl es noch kein neunstufiges Gymnasium geben. Die Forderung der FDP ist so rasch nicht umzusetzen. Da sind sich Ministerpräsident Kretschmann und CDU-Partei- und Fraktionschef Hagel einig.

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dpa/Joerg Carstensen

Kretschmann-Nachfolge: Das große Rätselraten um Cem Özdemir

Kommt Özdemir oder kommt er nicht? War die Osterdebatte nur ein Sturm im Wasserglas? Oder ein Vorbote für eine Entscheidung, die nach den Wahlen am 9. Juni fallen soll? Eine Spurensuche nach den Puzzlestücken.

vor 3 Wochen Mehr lesen
IMAGO / Bihlmayerfotografie

Kretschmann begrüßt Gleitzeit-Versuch an Gymnasium in Plochingen

Die siebte Klasse des Gymnasiums in Plochingen testet seit dieser Woche ein Gleitzeitmodell für den Schulbeginn aus. Zweimal pro Woche dürfen die Schülerinnen und Schüler entscheiden, ob sie regulär um 7.50 Uhr oder erst um 9.40 Uhr in die Schule kommen wollen. Kretschmann lobt diesen Versuch.

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imago/Sven Simon

Kretschmann zur Nachfolgefrage: „Zeit ist nicht jetzt“

Seit Monaten wird spekuliert, ob Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Spitzenkandidat für die Landtagswahl zurück in den Südwesten kommt. Der Ministerpräsident ist darüber nicht glücklich.

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dpa/Bernd Weißbrod

Bahnprojekt
Stuttgart 21: Die Tage der finalen Entscheidung

Gut 15 Jahre nach dem Baustart soll der Tiefbahnhof in Stuttgart endlich in Betrieb gehen, im Dezember 2025. Doch auch dieses Datum wackelt, denn die digitale Signaltechnik wird nicht rechtzeitig fertig. Bahn und Politik stehen vor der Entscheidung: Verschieben oder Eröffnung durchziehen?

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IMAGO/imageBROKER/Olaf Schulz

Verhandlungen mit der EU
„Eine dritte Chance gibt es für die Schweiz nicht“

Seit dieser Woche verhandeln Bern und Brüssel offiziell über den Nachfolger des gescheiterten Rahmenabkommens. Die Erwartungen sind groß, insbesondere in Baden-Württemberg. Doch die Skepsis bleibt, weil in der Schweiz das Volk das letzte Wort hat.

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IMAGO / Political-Moments

Kretschmann: Änderung des Status von Ukrainern nicht machbar

Flüchtlinge aus der Ukraine müssen bisher kein Asyl in Deutschland beantragen. Eine Änderung des sogenannten Rechtskreiswechsels sieht Kretschmann nicht für machbar - dies könne nur die Bundesregierung herbeiführen.

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dpa/ M.i.S. | Bernd Feil

Kretschmann für Verschiebung von Cannabis-Freigabe

Ministerpräsident Kretschmann fordert eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Der Grünen-Politiker sprach sich zwar klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übte allerdings Kritik: «Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist», sagte Kretschmann.

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dpa/ Bernd Weißbrod

Schulpolitik
Der Bildungsfrieden ist noch ein zartes Pflänzchen

Vor oder nach Ostern wollen die Spitzen der Landespolitik erneut über einen Bildungskonsens sprechen. Dann geht es ins Kloster Bebenhausen. Doch es gibt einige Knackpunkte, die schwer zu lösen sind. Alle sind jedoch guten Willens.

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picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

Bildungsallianz
Rülke: Alle meinen es ernst, alle sind am Konsens interessiert

Die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP haben gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper die Möglichkeiten für eine Bildungsallianz ausgelotet. Das zweite Treffen soll rund um Ostern stattfinden.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Bezahlkarte für Asylbewerber
Kretschmann will Rechtssicherheit

Zuletzt gab es um die Bezahlkarte für Asylbewerber Streit im Bund. Ministerpräsident Kretschmann spricht sich für eine flankierende bundesgesetzliche Regelung aus. Sie müsse rechtssicher sein. CDU-Fraktionschef Hagel warnt vor Streit um die Karte.

Februar 2024 Mehr lesen

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