Grüne und CDU streiten sich über Teilzeit

Stuttgart. Mit ihrer Kritik an der Teilzeit-Quote in Deutschland hat Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auch im Landtag von Baden-Württemberg heftige Kontroversen ausgelöst. Vor allem unter den beiden Koalitionsparteien, nachdem Abgeordnete der Grünen der CDU vorwarfen, Menschen, vor allem Müttern, fehlende Leistungsbereitschaft zu unterstellen.

Die„Lifestyle-Teilzeit“ polarisiert

Die Wogen gingen hoch, als Sarah Hagmann (Grüne) Unionspolitiker beschuldigte, mit ihren Forderungen zur „Lifestyle-Teilzeit“ einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Frauen und Familien brauchten „keine Belehrungen, keine Unterstellungen, keinen Generalverdacht, sondern Respekt, Vertrauen und verlässliche Strukturen, sodass sie selbstbestimmt ihr Leben gestalten können“. Danach griff Marilena Geugjes (Grüne) CDU-Fraktionschef Manuel Hagel auch noch persönlich an, weil dieser der Aktuellen Debatte „Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte“ fernblieb: „Schade, dass Manuel Hagel nicht da ist, aber ich gönne ihm seine Teilzeit.“ Die Aufregung in den Reihen der CDU-Fraktion war groß. So beklagte Natalie Pfau-Weller, dass „wir jetzt diese letzte reguläre Sitzung einfach nur mit Bashing machen“. Das sei „wirklich sehr schade“.

In der Sache bekannte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Teilzeit. Sie selber und auch das Wirtschaftsministerium stehe im Land zur Teilzeit, da gebe es überhaupt keine Diskussion. Und darum müsse es gehen, und nicht um die Debatten, „die in anderen Bereichen geführt werden“. Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehöre allerdings auch, dass viele Frauen gerne mehr arbeiten wollten. Pfau-Weller verwies auf den CDU-Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart, weil ja dort der Antrag zur sogenannten Lifestyle-Teilzeit überhaupt erst diskutiert werde. Die Kirchheimer Abgeordnete, die auch Mitglied der Antragskommission ist, kündigte eine geänderte Fassung an. Und sie empfahl den anderen Fraktionen, „sich um Ihre eigenen Anträge zu kümmern, bevor Sie uns immer reinschreiben, was wir denn machen müssen“.

Grün-schwarze „Szenen einer Ehe“

Von „Szenen einer Ehe“ sprach Dorothea Kliche-Behnke (SPD) angesichts dieser Auseinandersetzung. Dabei erinnerte sie an die Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl 2021, denn damals seien es nicht die Grünen gewesen, die Fragen von Gleichstellung und Feminismus behandelt wissen wollten, sondern die SPD. Auch Nikolai Reith (FDP) ging die Grünen an: Sie sprächen von starken Frauen, „aber ihre tatsächliche Politik produziert Abhängigkeit vom Staat, überregulierte Arbeitsmärkte und neue Berichtspflichten“. Carola Wolle (AfD) verlangte ebenfalls nach Teilzeit, die jedoch in die Verantwortung von Tarifparteien gehöre. Der CDU warf sie vor, unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weiter nach links gerückt zu sein, aber auch krude Ideen zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeit abzuschaffen: „Das kommt doch einem politischen Selbstmord im Affekt gleich.“