Grün-Schwarz Archive | Staatsanzeiger BW

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dpa/Bernd Weißbrod

Kommentar zur Landespolitik
Die Asyldebatte überlagert alles

Die Landespolitik wird von den steigenden Flüchtlingszahlen dominiert. Das sorgt auch in der grün-schwarzen Koalition für Spannung. Was ist jetzt zu tun im Südwesten?

Oktober 2023 Mehr lesen
DPA/MARIJAN MURAT

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Koalition: Grün-Schwarz steht stabil, doch es wird gezündelt

Im grün-schwarzen Bündnis häufen sich Streitereien. Gender-Volksbegehren, Heizungsverordnung, Mobilitätsgarantie - beide Parteien mühen sich um Profilierung. Doch die grundsätzliche Statik der Koalition ist davon unberührt.

Juni 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2020
Grün-Schwarz macht dem Datenschutzbeauftragten keine Hoffnung auf baldiges Transparenzgesetz

Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheits- in ein Transparenzgesetz möchte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink vorantreiben. Ganz so eilig wie er haben es die Regierungsfraktionen allerdings nicht mit dieser Angelegenheit.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Harald Richter / CHROMORANGE

Ein Jahr Grün-Schwarz: Koalition zieht positive Zwischenbilanz

Grün-Schwarz ist in schweren Wassern, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgenommen hat. Ihre Ein-Jahres-Bilanz wollten sich die Chefs der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), aber nicht trüben lassen. In Stuttgart zählten sie am Donnerstag die Erfolge der ersten zwölf Monate auf: von der Wahlrechtrechtsreform bis zur Solarpflicht, von der Einstellungsoffensive der Polizei bis zur angestrebten Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft.

Mai 2022 Mehr lesen

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