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Landtagswahl

Digitaler Abgleich zur Landtagswahl: Wahl-O-Mat dient primär der Bestätigung der eigenen Position

Die Landeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg freigeschaltet. Das Online-Werkzeug gilt als feste Größe im Wahlkampf, erfüllt jedoch eine andere Funktion, als vielfach angenommen: Daten zeigen, dass das Angebot weniger der Orientierung Unentschlossener dient, sondern vielmehr die bereits bestehende politische Meinung der Nutzer bestätigt.
Drei Personen an Laptops, umgeben von Menschen in gelben T-Shirts. Namensschilder sichtbar.

Pascal Haggenmüller (von links, Grüne), Tobias Vogt (CDU) und Alena Fink-Trauschel (FDP) bedienen nach einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Wahl-O-Mat zur kommenden Landtagswahl den Wahl-O-Mat.

dpa/Marijan Murat)

Stuttgart. Sibylle Thelen, Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung (LpB), und Martin Hetterich, Projektleiter bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), stellten das interaktive Angebot am Montag in Stuttgart vor. Das Interesse an dem digitalen Frage-Antwort-Tool ist ungebrochen hoch: Bei der Landtagswahl 2021 nutzten rund 1,8 Millionen Menschen das Angebot, um ihre Positionen mit denen der Parteien zu vergleichen. Für die aktuelle Wahl rechnen die Verantwortlichen mit ähnlich hohen Zugriffszahlen.

Hohe Übereinstimmung mit Selbsteinschätzung

Entgegen der landläufigen Meinung fungiert der Wahl-O-Mat nur selten als Entscheidungshilfe für gänzlich unentschlossene Wähler. Martin Hetterich erklärte, dass lediglich ein geringer Teil der Nutzer das Werkzeug zur tatsächlichen Entscheidungsfindung heranzieht. Vielmehr verfügen über 90 Prozent der Anwender bereits vor der Nutzung über eine feste politische Meinung.

Die Auswertung langjähriger Daten durch die Universität Düsseldorf belegt diesen Befund: Rund 92 Prozent der Nutzer erhalten am Ende ein Ergebnis, das ihrer eigenen politischen Verortung entspricht. Der Wahl-O-Mat wirkt somit eher als Bestätigungsinstrument und motiviert dazu, die eigene Haltung zu überprüfen. Gleichwohl besitzt das Angebot eine mobilisierende Wirkung: Von den Nutzern, die vorab angaben, der Wahlurne fernbleiben zu wollen, fühlten sich nach dem Durchlaufen der Thesen rund 50 bis 60 Prozent motiviert, doch ihre Stimme abzugeben.

Redaktionelle Auswahl setzt auf Unterscheidbarkeit

Inhaltlich basiert der aktuelle Wahl-O-Mat auf 38 Thesen, die ein breites Spektrum der Landespolitik abdecken. Eine Redaktion aus etwa 30 bis 40 Mitgliedern, darunter 25 junge Wähler sowie Experten aus Wissenschaft und Medien, erarbeitete diese Auswahl in einem mehrstufigen Verfahren. Grundlage bildeten ursprünglich 80 Thesen, zu denen die Parteien Stellung bezogen.

Bei der Endauswahl der Thesen stand nicht allein die politische Relevanz im Vordergrund. Entscheidendes Kriterium war die Unterscheidbarkeit der Parteien. Themen, bei denen weitgehender Konsens besteht, eignen sich kaum für das Format. Stattdessen wählte das Redaktionsteam jene Punkte aus, die die unterschiedlichen politischen Ansätze der 21 zur Wahl antretenden Parteien deutlich hervortreten lassen.

Die Parteien selbst verfassten ihre Antworten und Begründungen, wobei die Texte auf maximal 500 Zeichen begrenzt waren. Martin Hetterich betonte, dass die Hoheit über die Inhalte ausschließlich bei den Parteien liegt und die Macher des Wahl-O-Mats keine redaktionellen Änderungen vornehmen. Auch Parteien, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sind im Angebot vertreten, sofern sie zur Wahl zugelassen sind.

Parteien sehen Chance zur Politisierung

Vertreter der im Landtag sitzenden Parteien begrüßten den Start des Angebots übereinstimmend als wichtiges Element der politischen Willensbildung.

Tobias Vogt, Generalsekretär der CDU, bezeichnete die anstehende Wahl als „Richtungswahl“ und unterstrich die Bedeutung des Wahl-O-Mats auch für den Schulunterricht.

Für die Grünen hob der Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller den Bildungsauftrag hervor. Das Tool helfe dabei, den Bürgern die Zuständigkeiten der Landespolitik zu verdeutlichen.

Sascha Binder, Generalsekretär der SPD, sieht in dem Angebot vor allem ein Instrument, um Nichtwähler zu erreichen und Diskussionen anzuregen.

Alena Fink-Trauschel  (FDP) verwies auf die Bedeutung für junge Menschen, die über den Wahl-O-Mat oft erstmals ihre politische Verortung fänden.

Emil Sänze, Landesvorsitzender der AfD, beschrieb die Zusammenarbeit als positiv, merkte jedoch an, dass die Zeichenbegrenzung bei den Begründungen eine Herausforderung dargestellt habe.

Datenschutz gewährleistet

Aus technischer Sicht legte Martin Hetterich Wert auf die Feststellung, dass der Wahl-O-Mat keine personenbezogenen Daten speichert. Die Berechnung des Ergebnisses erfolgt ausschließlich im Browser des Nutzers. Es werden keine Nutzerprofile erstellt, wodurch eine Nachverfolgung des individuellen Wahlverhaltens ausgeschlossen ist. Statistische Aussagen darüber, welche Partei im Wahl-O-Mat am häufigsten als Ergebnis erscheint, lassen sich daher nicht treffen.

Der Wahl-O-Mat steht ab sofort im Internet sowie als App zur Verfügung. Begleitend bietet die Landeszentrale Formate wie den „Wahl-O-Mat zum Aufkleben“ an, um auch im öffentlichen Raum Diskussionen anzustoßen.

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