Weniger Politiker, mehr Profil: Die BW-Stiftung geht neue Wege

Stuttgart . Wie kann die BW-Stiftung moderner werden? Die Frage hat sich 2023 die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestellt, und einen „Evaluierungsbericht“ vorgelegt. Der deckte mit klaren Worten Defizite auf und forderte weniger Politiker im Aufsichtsrat, effizientere Strukturen und eine inhaltliche Fokussierung auf regionale und wichtige Themen.

Jetzt wird gehandelt: Der Finanzausschuss des Landtages hat den Weg frei gemacht, den Gesellschaftervertrag zu verändern. Der Aufsichtsrat wird von 18 auf 15 Mitglieder verkleinert. Bislang saßen nur Minister und Abgeordnete in dem Gremium, künftig sind es neben dem Ministerpräsidenten, vier Minister, fünf Abgeordnete und fünf Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder Kultur. „Ich freue mich, dass der Weg nun geebnet ist“, sagt der amtierende Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Ganz gestrichen wird das Kuratorium, das als Fachbeirat zur Beratung gedacht war, aber bislang nie einberufen wurde. „Das hatte gute Gründe“, sagt die Stiftungsgeschäftsführerin Theresia Bauer , ehemals grüne Wissenschaftsministerin. Statt eines großen Gremiums zu allen Themen gibt es nun Beiräte für große Kampagnen, die spezifischer beraten können.

Aber die „Schavan-Kommission“ hat nicht nur eine Reform der Gremien vorgeschlagen. „Wir sind dabei, weitere Änderungen umzusetzen“, sagt Bauer. Die Förderthemen werden anhand zweier Grundsätze neu ausgerichtet, die Förderung von Gemeinwesen und Demokratieförderung. Es geht auch um Prozesse: So wird das BW-Stipendium wieder im Haus organisiert, anstatt es an den Dienstleister BW International zu vergeben. „Es läuft jetzt schlanker, effizienter, mit weniger Leuten“, sagt die Geschäftsführerin. Wichtiger aber ist die genauere thematische Abgrenzung der Hauptstiftung von den beiden Unterstiftungen, dem „Kinderland“ und der 2021 gegründete Klimaschutzstiftung.

Für letztere hat das Kabinett bereits einen Kurswechsel gebilligt. Bauer: „Die Förderung konzentriert sich mehr auf Baden-Württemberg und weniger auf den globalen Süden.“ Zum Beispiel für Moorverwässerung oder Agroforst-Projekte im Südwesten. Beim „Kinderland“ könnte es eher darum gehen, die große Bandbreite stärker auf bestimmte Themen zuzuschneiden, zum Beispiel kulturelle Teilhabe oder kleinere Kinder.

Eines ist Theresia Bauer noch wichtig: Sie will die Landesstiftung nicht nur als Geldverteilungsmaschine sehen, sondern auch als Ort der Begegnung. Sowohl mit öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel im Herbst mit dem Staatsanzeiger über verantwortlichen Journalismus . Oder mit den so genannten Werkstattgesprächen, die oft im vertraulichen Rahmen stattfinden. „Wir haben kürzlich die Teilnehmer der Strategiedialoge des Landes eingeladen“, erzählt die Heidelbergerin. So werden konkrete Lösungen erarbeitet.

Die SPD geht die Reform der Stiftung nicht weit genug

Kritik gibt es dennoch von der Opposition. Die SPD hat sich immer schwer getan mit der Stiftung, schon die Gründung nach dem Verkauf der EnBW im Jahr 2000 lehnte sie ab. Wie nun auch die Verkleinerung des Aufsichtsrats. „Wir sehen das Parlament völlig unterrepräsentiert“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Er habe Zweifel an dem Gutachten von Annette Schavan. Binder fordert weniger Regierungsvertreter, damit die Stiftung kein „Selbstbedienungsladen“ werde, um Projekte zu finanzieren, die nicht in den Haushalt passten.

Theresia Bauer ficht das nicht an und hat noch viele Ideen: „Ich will zum Dialog einladen und die Stiftung zu einem Ort machen, an dem diskutiert wird.“