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Triell im SWR zu Landtagswahl

Özdemir, Hagel, Frohnmaier: Wer schlägt sich wie gut?

Es geht um Atomkraft, Flüchtlinge, Autos oder Wohnungsbau - die drei Spitzenkandidaten Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier liefern sich Wortgefechte und diskutieren über Landespolitik. Insgesamt relativ fair und sachlich. 
Fünf Personen stehen auf einer Bühne vor der Aufschrift "SWR Die Debatte".

Florian Weber und Hendrike Brenninkmeyer moderieren „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Von links. Florian Weber (Moderation SWR), Cem Özdemir (Die Grünen), Manuel Hagel (CDU), Markus Frohnmaier (AFD), Hendrike Brenninkmeyer (Moderation SWR)

SWR/Patricia Neligan)

Stuttgart . Es ist unbestritten einer der Höhepunkte des Wahlkampfes – das Triell der drei Spitzenkandidaten der umfragestärksten Parteien zur Landtagswahl. Der Dreikampf in der Stuttgarter Phoenix-Halle zwischen Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD) sorgt für großes Interesse. Es gibt kein Publikum, die Kandidaten können einmal je Themenrunde mit einem „Buzzer“ einen Mitbewerber zum Schweigen bringen.

Themenrunde eins: Wie kommt die Wirtschaft wieder in Gang? Die Kandidaten laufen sich warm. Manuel Hagel will den Unternehmen wieder „Luft unter die Flügel“ geben, setzt auf neue Ideen. Cem Özdemir stimmt vielem zu, sagt aber: „Gegen die Zölle von Donald Trump kann ein Ministerpräsident nichts tun.“

Cem Özdemir buzzert Markus Frohnmaier aus

Beide wollen weniger Bürokratie. Und was sagt Markus Frohnmaier, der AfD-Spitzenmann? Er wirft erst mal den beiden anderen vor: „Sie regieren seit zehn Jahren, hätten alle Möglichkeiten gehabt, es schon umzusetzen.“ Er kritisiert hohe Strompreise und den Ausstieg aus Kohle und Atomenergie.

Schon die erste regelgemäße Unterbrechung: Cem Özdemir buzzert den AfD-Mann aus: „Ich gehöre der Landesregierung nicht an.“ Kein Unternehmer wolle zurück zu fossilen Energieträgern oder zur Atomkraft. Aber es solle bürokratieärmer werden.

Manuel Hagel setzt auf Bürokratieabbau

Manuel Hagel verweist darauf, dass man im Land den Strompreis durch niedrigere Netzentgelte senken könne. Und fordert: „Über Bürokratieabbau können wir reden, wie wir wollen, aber wir müssen es auch wollen.“ Alle Normen sollten ein Verfallsdatum bekommen, dazu ein prägnantes Zitat: „Wenn eine Norm den Sex verloren hat.“

Frohnmaier konzentriert seine Angriffe auf Özdemir: „Sie erwähnen nicht mal Ihre Partei auf den Plakaten.“ Der AfD-Mann will Atomkraftwerke bauen – dazu hält ihm der CDU-Mann vor: „Das dauert 10 Jahre.“ Frohnmaier buzzert – und Hagel will trotzdem weiterreden. Es geht also ziemlich wild hin und her. Frohnmaier beharrt auf seinem Punkt: „Wenn die Chinesen in 5 Jahren ein Atomkraftwerk bauen, können wir es auch schaffen.“

Eine Analyse zur Landtagswahl lesen Sie hier

Das will nun Cem Özdemir nicht stehen lassen: „Autoritäre Staaten können nicht unser Vorbild sein.“ Er wolle nicht für Despoten für Gas und Kohle zahlen. Bei der Windkraft bleibe das Geld im Land.

Wo können neue Arbeitsplätze entstehen?

Wie aber kommen neue Jobs ins Land? Manuel Hagel schlägt Sonderwirtschaftszonen und zehn neue Branchen-Cluster im Südwesten vor. Medizintechnologie, Informatik, dazu will er einen Fonds, in den Stiftungen investieren können – manchmal wirkt das zwar kompetent, aber auch sehr kompliziert, einfacher wird er mit dem Satz: „Lothar Späth-Zeit braucht auch Lothar-Späth-Geschwindigkeit.“

Wie halten es die Grünen mit dem Auto? Cem Özdemir glaubt, dass die Automobilindustrie aufgewacht sei: „Ich war in Rastatt, dort wird ein richtig gutes Elektroauto gebaut.“  Damit neue Ideen auch umgesetzt werden, fordert er mehr Risikokapital.

Wie halten es die Kandidaten mit der Migration?

Kurze Fragen, kurze Antworten: Schieben wir die Richtigen ab? Özdemir sagt ja: „Die Straffälligen müssen unser Land verlassen, die Fleißigen müssen hier bleiben.“ Oft sei es umgekehrt. Was sagt der AfD-Landeschef? „Hier muss die Maßgabe Recht und Gesetz sein. Wenn eine Person sich nicht rechtmäßig aufhält, aber ein Einser-Abitur hat, darf er nicht bleiben.“

Der CDU-Chef Manuel Hagel nimmt sozusagen eine Mittelposition ein und erklärt: „Was Herr Özdemir sagt, ist im Ziel richtig, aber seine Partei wehrt sich mit Händen und Füßen.“ Er fordert Entwicklungshilfe, an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln.

Schlagabtausch zwischen Hagel und Frohnmaier

Dann wird es grundsätzlich. Hagel geht Frohnmaier direkt an: „Meine Partei wird mit Ihrer Partei niemals koalieren.“ Während Donald Trump deutsche Arbeitsplätze zu amerikanischen Arbeitsplätzen machen wolle, klatsche der AfD-Mann der Trump-Bewegung Beifall. Zölle, Protektionismus, EU-Ausstieg – das hält er Frohnmaier vor: „Das ist wirtschaftspolitisch der Wahnsinn, was Sie da machen.“ Und der AfD-Co-Landeschef Emil Sänze habe gesagt: „Markus Söder ist geistig behindert, aber man kann ihn leben lassen.“ Hagel empört sich: Er habe drei Söhne daheim, er werde jedes seiner Kinder mit dem Herzen lieben, auch wenn sie behindert wären.

Eine klare Ansage in Richtung AfD: „Sie sagen, die CDU muss zerstört werden, an uns werden Sie sich die Zähne ausbeißen. Wir werdem die Menschen in unserem Land vor Ihnen beschützen.“

Frohnmaier kontert: „Jedes Jahr kommt eine Großstadt illegaler Einwanderer ins Land.“ Den Bezug zu Donald Trump weist er zurück: „Sie sorgen dafür, dass es Deutschland gerade schlecht geht, das ist das Ergebnis der CDU-Politik.“ Frohnmaier verteidigt seine Kontakte mit der US-Administration: „Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Wirtschaftspartner.“ Niemals würde er Behinderte abwerten, sagt er. Hagel kontert: „Dann werfen Sie die Leute raus aus Ihrer Partei, die so etwa sagen.“

Özdemir verweist auf seine Eltern, die zum Wohlstand beigetragen hätten

Özdemir fügt in Richtung des AfD-Landeschefs hinzu: „Gott behüte, dass Sie mal ein Pflegefall werden, aber wenn es so ist, werden Sie dankbar sein, wenn Sie jemand pflegt. Die AfD-Jugend wird es nicht tun.“ Seine Eltern seien ins Land gekommen, hätten sich als Gastarbeiter krumm gemacht, einen Anteil zum Wohlstand beigetragen.

Damit ist man auch zurück zum Thema Migration, Özdemir schlägt Härte gegenüber Straftätern und Großzügigkeit bei gut qualizfierten Flüchtlingen vor, nach kanadischem Vorbild: „Wir müssen den Weg gehen, den wir in Baden-Württemberg gehen.“ Frohmaier buzzert und wirft dem Grünen vor:“Sie waren das größte Hindernis bei der Abschiebung von Illegalen.“

Und dann gibt er doch sein Mantra ab vom angeblich unsicheren Land mit „Messerstechern und Gruppenvergewaltigungen“ – da buzzert dann Cem Özdemir, und kontert: „Der AfD geht es nicht um Menschen, die sich illegal aufhalten, Remigration meint deutsche Staatsbürger, jemand wie mich.“ Man wolle US-amerikanische Verhältnisse vermeiden.

In Sachthemen manchmal erstaunlich viel Einigkeit

Bei der Gesundheitspolitik gibt es relativ wenig Unterschiede zwischen den Kandidaten. Auch beim Wohnungsbau gibt es eher in Detailfragen Diskussionen. Es geht um Kinderärzte, Krankenhäuser, die Mietpreisbremse, die Grunderwerbssteuer – die Moderatoren Florian Weber und Hendrike Brenninkmeyer sorgen dafür, dass alle drei Kandidaten gleich lang reden.

Was fragen die Kandidaten sich gegenseitig? Auf Özdemirs Frage hin lobt Manuel Hagel sogar die Grünen: „Es war in den vergangenen Jahren auch ganz gut.“ Markus Frohnmaier zitiert ein altes Interview von Manuel Hagel mit einer umstrittenen Äußerung über eine Schülerin vor vor acht Jahren. Özdemir verteidigt seinen Kontrahenten: „Herr Hagel würde es nie so wieder sagen.“ Der CDU-Chef räumt ein: „Das war Mist. Den würde ich heute nicht mehr so sagen.“

Aber auch Hagel teilt noch mal in Richtung AfD aus, als er Putins Angriff auf die Ukraine kritisiert und die fehlende Distanzierung der AfD davon. Frohmaier distanziert sich erstmals deutlich und sagt,  der Angriff auf die Ukraine sei „unrechtmäßig“ gewesen, aber man müsse mit Russland im Dialog bleiben. .  Fast kein Thema bleibt unangesprochen, anderthalb Stunden lang. Der SWR lässt einen Faktencheck nebenher laufen.

Zum Schluss noch mal eine Kurzfrage: Mit wem regieren Sie?

Am Ende noch mal eine Antwort in 30 Sekunden: Wie wem wollen Sie regieren? Cem Özdemirs Ansage: „Nach Lage der Dinge mit der CDU, die Politik des Gehörtwerdens von Winfried Kretschmann würde ich gerne fortsetzen.“

Die Antwort von Frohnmaier: „Das muss der Wähler entscheiden, wer die CDU wählt, bekommt wieder grüne Politik.“ Und Manuel Hagel erklärt: „So wie die Wähler entscheiden. Am 8. März wird die CDU entscheiden.“ Dann ist das Triell vorbei, es lief weitgehend fair und ohne größere persönliche Angriffe ab.

Die Analyse im Anschluss: Wer hat sich wie geschlagen?

Im Anschluss analysieren Journalisten und Experten die Debatte. Annika Grah von der Stuttgarter Zeitung würde als Schlagzeile formulieren: „Klare Kante gegen die AfD.“ Özdemir und Hagel hätten Frohnmaier immer wieder angegriffen und inhaltliche Punkte gebracht, die ihm entgegen gestanden seien. Uwe Ralf Heer, Chefredakteur der Heilbronner Stimme, kritisiert: „Es ist mir viel zu Ort um die Bundespolitik gegangen.“ Zu viel Rückspiegel, zu wenig Blick nach vorne.

Der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider widerspricht. „Ich habe es etwas anders wahrgenommen.“  Frohnmaier habe sich als Außenpolitiker bezeichnet, Özdemir als Bundespolitiker, und Hagel als Landespolitiker – aber es habe konkrete landespolitische Vorschläge gegeben.

Einen „klaren Gewinner“ erkennt Brettschneider nicht: „Weil die Zuschauerinnen und Zuschauer ganz unterschiedliche Einstellungen haben.“

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