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Corona-Hilfen: Kein Mut zur Verschiebung
Der Landtag hast das Gesetz beschlossen, dass die Erstattung der zurückgeforderten Corona-Soforthilfen regelt. Was dies das Land kosten wird, ist noch völlig offen.
dpa/Fleig / Eibner-Pressefoto)In den Debatten um das Gesetz zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe wurde mehrfach beklagt, dass dies mit heißer Nadel gestrickt sei. Und dabei dürfte ‒ um Handarbeitsbild-Bild zu bleiben ‒ in der Kürze der Zeit, die eine oder andere Luftmasche Eingang gefunden haben. Das gilt etwa für das Verfahren. Betroffene müssen einen Antrag stellen, wenn sie das Geld, das das Land zu Unrecht zurückgefordert hat, wieder haben wollen. Dass Wirtschaftsverbände dies vehement abgelehnt haben, hat die Regierungsparteien nicht beeindruckt.
Ohne Kenntnis der Kosten abgestimmt
Das gilt aber auch und in besonderem Maß für die finanzielle Dimension. Der Landtag hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, dessen finanzielle Folgen noch völlig offen sind. Kostet die Rückzahlung den Steuerzahler am Ende 800 Millionen, eine Milliarde oder noch ein bisschen mehr? Egal, das Thema sollte vor der Landtagswahl vom Tisch. Eine Verschiebung hätte politischen Mut und das ehrliche Eingeständnis, zu spät begonnen zu haben, gefordert. Doch beides gab es in dieser Regierungskoalition nicht.
