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Bürokratie und Bürgerbeteiligung stören viele Mittelständler
Robin Morgenstern erläutert die Themen für die Diskussion der Unternehmer mit den Wirtschaftspolitikern.
Die Familienunternehmer/Thomas Kiehl)Stuttgart. Im Ton konziliant, doch inhaltlich sehr unzufrieden: So lässt sich die Stimmung der Unternehmer zusammenfassen, die zu einer Podiumsdiskussion von „Die Familienunternehmer“ und dem Bund der Selbständigen (BdS) wenige Tage vor der Landtagswahl in Stuttgart mit den wirtschaftspolitischen Sprechern von Grünen, CDU, SPD, FDP zusammengekommen waren.
Große Unzufriedenheit mit der grün-schwarzen Koalition
Vor allem Tayfun Tok (Grüne) und zum Teil auch sein CDU-Kollege Tobias Vogt standen im Zentrum der Kritik, weil in wichtigen Bereichen nach Ansicht der Mittelständler in den vergangenen zehn Jahren kaum etwas zugunsten der Wirtschaft passiert sei. So fragte Jan Dietz, BdS-Präsident und Unternehmensberater die Vertreter der Regierungskoalitionen rhetorisch: „Wie soll ich Ihnen glauben, dass sie Bürokratie abbauen wollen, wenn Sie es vor der Wahl nicht tun.“ Dietz bezog sich damit auf das Gesetz zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen , das aus seiner Sicht für die betroffenen Unternehmen einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht.
Unzufrieden sind die Unternehmer nicht nur mit der Bürokratie und den Berichtspflichten, etwa an das Statistische Landesamt, sondern auch mit einem Kernprojekt der Regierungszeit von Winfried Kretschmann: dem Ausbau der Bürgerbeteiligung. Bürgerbegehren verhinderten häufig Projekte für die Wirtschaft, wie die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten. „Neun von 16 Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiete waren erfolgreich“, kritisierte Vogt. Erik Schweickert (FDP) forderte in diesem Zusammenhang nicht nur die Bürgerbeteiligung einzuschränken, sondern auch das Verbandsklagerecht wieder abzuschaffen.
AfD und Linke werden nicht eingeladen
Trotz Wahlkampfendspurt gab es aber auch parteiübergreifend Einigkeit. So stimmte Boris Weirauch (SPD) CDU-Mann Vogt zu, als dieser forderte, dass Baden-Württemberg unbedingt Industriestandorte bleiben müsse. Aus dem Publikum musste sich Weirauch aber vehemente Kritik an seinen Parteifreunden in der Bundesregierung, allen voran, Arbeitsministerin Bärbel Bas, anhören.
Warum die Familienunternehmer nicht Vertreter von AfD und Linken eingeladen hatten, begründete der Landesvorsitzende des Verbands, Robin Morgenstern, so: „Wir haben nur Parteien eingeladen, bei denen es möglich ist, dass sie an der nächsten Landesregierung beteiligt sind. Da mit der AfD und der Linken niemand koalieren wolle, könne man deren Regierungsbeteiligung ausschließen.
