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Der Bundesrat fordert vom Bund eine umfassende Bafög-Reform
Die Länder wollen das Antragsverfahren für Bafög vollständig digitalisieren.
IMAGO/Thomas Trutschel)Berlin/Stuttgart. Mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, fordern von der Bundesregierung eine umfassende Bafög-Reform, des vor über 50 Jahren eingeführten Instruments der Studienfinanzierung. Der Bundesrat hat nun eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Denn: Es gibt immer weniger Studierende, die Bafög erhalten. Nach Zahlen des Deutschen Studierenden Werks haben 2013 noch 666 000 Studierende Bafög erhalten, 2024 waren es mehr als 180 000 weniger. Nach Angaben des Bundesrats erhalten aktuell nur noch zwölf Prozent der Studierenden Bafög. Das sei der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000.
Bafög wurde 1971 eingeführt
Als Bafög, das in der Regel an das Einkommen der Eltern gekoppelt ist, 1971 eingeführt wurde, sollte es dazu beitragen, dass auch Kinder aus weniger gut betuchten Familien studieren konnten. Doch inzwischen erreicht Bafög nicht nur immer weniger Studierende, die Mittel reichen auch nicht mehr aus, um die gestiegene Lebenshaltungskosten zu decken, wie der Bundesrat in seiner Entschließung feststellt. So müsse etwa die Wohnkostenpauschale erhöht werden und der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Derzeit liegt er darunter.
Darüber hinaus fordert der Bundesrat von der Bundesregierung, die Beantragung von Bafög zu vereinfachen. Nötig seien einfache Verwaltungsvorschriften und kurze und verständliche Formblätter. Für leichtere Antragsverfahren sollten beispielsweise Pauschalen eingeführt werden. Auch sei ein Bewilligungszeitraum über mehrere Semester denkbar, so der Bundesrat. Darüber hinaus wollen die Länder das Antragsverfahren vollständig digitalisieren und bereits beim Staat vorhandene Daten nutzen, so dass die Studierenden diese nicht immer wieder neu vorlegen müssten.
Länder wollen angemessenen finanziellen Ausgleich für Verwaltungsaufgaben
Darüber hinaus könnten nach Ansicht der Länder auch Orientierungsstudiengänge in die Bafög-Förderung aufgenommen werden. Denn diese dienten dazu, das Risiko eines späteren Studienabbruchs zu verringern.
Die Kosten für die Bafög-Förderung trägt inzwischen der Bund komplett. Die Länder prüfen und bewilligen allerdings die Anträge der Studierenden. Und für die anfallenden Verwaltungsaufgaben fordern sie ebenfalls einen angemessenen finanziellen Ausgleich vom Bund.
