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Wahlrechtreform: Licht und Schatten
Das neue Zweistimmen-Wahlrecht wurde erstmals im Südwesten angewendet und ähnelt dem Bundestagswahlrecht.
IMAGO/Ardan FUESSMANN)Stuttgart. Die Grünen-Feier in der Stuttgarter Staatsgalerie neigte sich langsam dem Ende zu, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Foyer noch einmal zu Hochform auflief. Der größte Fehler überhaupt sei die Wahlrechtsreform gewesen, das lehre der Blick auf die neue politische Landkarte. „Wir hätten widerstehen müssen“, so der 77-Jährige aufgebracht, „aber bis wir sortiert waren, war das Ding durch.“
Damit gemeint war das Zweistimmen-Wahlrecht, das dem Bundestagswahlrecht sehr ähnlich ist und jetzt erstmals im Südwesten angewendet wurde. Seit mehr als vier Jahrzehnten war über eine Reform diskutiert worden. Der spätere Ministerpräsident Günther Oettinger hatte in seiner Zeit als Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) in den Achtzigern die Abkehr vom Einstimmen-Wahlrecht verlangt, um über Listen der einzelnen Parteien jüngeren Bewerbern größere Chancen auf den Einzug in den Landtag zu ermöglichen. Immer wieder wurde von Frauenverbänden dieselbe Forderung erhoben, vor allem wegen des Männer-Überhangs im Stuttgarter Parlament. Noch vor 20 Jahren lag dieser bei fast 80 Prozent in der der CDU-Fraktion. Zwischen 2006 und 2011 waren in der FDP von 15 Abgeordneten nur zwei weiblich.
Mit dem Erstarken der Grünen haben sich die Geschlechterverhältnisse geändert, weil Gleichstellung seit der Gründung der Partei 1979 zum programmatischen Kernbestand zählte. Auch nach dem alten Einstimmen-Wahlrecht und der Nominierung der Kandidaten und Kandidatinnen durch die Basis vor Ort konnte die Partei seit Langem immer etwa gleich viel Männer und Frauen in den Landtag schicken. In der ablaufenden Legislaturperiode sind es 27 weibliche von insgesamt 58 Abgeordneten. Zwischen 2016 und 2021 waren es 22 von 47, aber nur 7 von 42 bei der CDU.
CDU mit 56 Direktmandaten deutlich vor Grünen
Weil das neue Wahlrecht aber so konstruiert ist, dass die direkt gewonnenen Mandate im Wahlkreis den Vorzug vor den Bewerberlisten der einzelnen Parteien bekommen, ändert sich am Männeranteil nur wenig. Nach den offiziellen Zahlen der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch liegt die CDU diesmal mit 56 Direktmandaten überdeutlich vor den Grünen mit 13. Eines geht an die AfD. Weil aber die Stimmergebnisse so nah beieinanderliegen, muss dieses Delta ausgeglichen werden. Von den 157 Abgeordneten werden nur 53 Frauen sein. Ihr Anteil steigt um 0,8 Prozentpunkte auf 33,8 Prozent im Vergleich zu 2021. Wieder wird sich die Verteilung der Geschlechter nur in der neuen Grünen-Fraktion die Waage halten.
Kretschmann bekümmert vor allem die Stadt-Land-Spaltung im Südwesten, nachdem seine Partei in großen Städten teilweise sogar zulegen konnte, während in ländlichen Regionen die CDU alle Mandate direkt gewinnen konnte. Er hält diese Unterschiede für schädlich und sieht die Ursache dafür im neuen Wahlrecht.
Nicht erfüllt haben sich Prognosen, vor allem von FDP-Politikern und insbesondere des Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke, der 18. Landtag von Baden-Württemberg werde aufgrund des neuen Wahlrechts aufgebläht. Im Gegenteil: Noch am Wahlabend konnte die Landtagsverwaltung alle Überlegungen zu Umbau und Erweiterung ad acta legen, denn es werden nur drei Abgeordnete mehr als bisher einziehen.
Der spezielle Effekt, auf den schon in seiner CDU Oettinger gehofft hatte, ist 2026 bei den Grünen erzielt worden. Und der könnte selbst den scheidenden Ministerpräsidenten besänftigen: Mit Muhammed Berat Gürbüz schafft für Biberach ein 23-Jähriger den Sprung ins Parlament. Er hat im Landesschülerbeirat und im Landesjugendkuratorium des Sozialministeriums erste Erfahrungen gesammelt. Ohne Verankerung auf der neuen Landesliste hätte der Oberschwabe keine Chance auf ein Mandat gehabt. Denn bei den Erststimmen liegen die Grünen in seinem Wahlkreis sogar nur auf dem dritten Platz, hinter der AfD. Und bei den Zweitstimmen kam die Partei auf 23, die CDU aber auf gut 39 Prozent. Clara Schweizer, die Sprecherin der Grünen Jugend, ist im Wahlkreis Nürtingen ebenfalls über die Liste der Einzug gelungen. Sie tritt im ein ganz besonderes Erbe an: das von Winfried Kretschmann.
