CDU nimmt Einladung der Grünen zu Sondierungen an

Stuttgart. Die Dramaturgie stimmt. Am Donnerstag noch verschickt der Grüne Landesverband eine Mittelung, wonach man die CDU zu Sondierungen einlade. Cem Özdemir erklärt auf Instagram, warum es „so still“ die letzten Tage gewesen sei. „Das hatte den Grund, dass wir Gespräche geführt haben, Herr Hagel und ich.“ Man habe versucht, eine gemeinsame Grundlage zu bilden für Sondierungsgespräche. „Wir sind zwei fast gleichstarke Partner, Gespräche werden auf Augenhöhe geführt“, sagt er.

Am Freitagabend dann treffen sich die alten und neuen CDU-Abgeordneten mit dem Landesvorstand gemeinsam im Haus der Abgeordneten. Sie beraten darüber, ob die Einladung angenommen werden soll. Parallel tagt in Ludwigsburg der Kreisparteitag unter dem Kreischef und Stuttgarter Regionalpräsidenten Rainer Wieland. Vielleicht rechnete man nicht damit, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung für Sondierungen gefallen wäre, daher die Parallelität. 250 CDU-Mitglieder in der alle, der Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling ist da, und Hans-Jochen Henke, der Ex-OB und spätere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär. Die Landtagsabgeordneten sind in Stuttgart.

Lesen Sie auch: Warum Boris Palmer nicht Minister wurde

Hagel verkündet: Einladung einstimmig angenommen

Dann gegen 20.30 Uhr tritt Manuel Hagel vor die wartenden Journalisten, hinter ihm führende CDU-Köpfe wie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Innenminister Thomas Strobl. Der 37-jährige Manuel Hagel trägt einen schwarzen Rollkragenpulli, anders als sonst nicht Hemd und Krawatte, und ein blaues Sakko, ganz anders als im Wahlkampf. Vielleicht soll die Botschaft sein: jetzt wird gearbeitet.

Dann spricht Hagel.  „Wir haben einstimmig beschlossen, dass wir diese Einladung der Grünen annehmen werden.“ Die CDU werde nun mit den Grünen ausloten, ob man eine „gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“ entwickeln könne. 

Hagel sieht Vertrauensbasis mit den Grünen

Als Journalisten nach einer Vertrauensbasis für Grün-Schwarz fragen, antwortet Hagel: „Die Gespräche von Herrn Özdemir und mir, die haben eine Basis geschaffen, auf der gemeinsames Vertrauen für die Zukunft wachsen kann.“  „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Es geht darum, jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg zu retten“, sagte der 37-Jährige. Der CDU-Landeschef macht deutlich, dass es zuerst um die Lösung der Wirtschaftskrise geht. Hagel: „Es steht im Mittelpunkt, dass eine mögliche neue Landesregierung einfach auch was hinbekommt für unser Land.“

Lesen Sie hier: Wie sich Hagel und Özdemir angenähert haben

Cem Özdemir begrüßt Entscheidung der Union

Cem Özdemir sagt zur Entscheidung des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion, die Einladung zu Sondierungen anzunehmen:

„Es ist gut, dass es nun losgeht. Jetzt zählt, dass wir gemeinsam Lösungen für das Land finden. Die Menschen erwarten Ergebnisse – daran werden wir uns messen lassen.“

Am Dienstag wird im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart verhandelt. Wie der SWR meldet, ist nach dem grünen Verhandlungsteam auch das der CDU bekannt: Neben Hagel werden Generalsekretär Tobias Vogt,  Innenminister Thomas Strobl, Bauministerin Nicole Razavi, die künftige Freiburger Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner, der Bezirkschef von Nord-Württemberg und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger sowie der Vorsitzende CDU-Bezirks Nordbaden, Moritz Oppelt teilnehmen.

Lesen Sie hier. Wer wird voraussichtlich Minister unter Grün-Schwarz

Bei den Grünen sind Cem Özdemir, Fraktionschef Andreas Schwarz, die Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller, der Fraktionsvize Oliver Hildenbrand und die Minister Thekla Walker und Danyal Bayaz vorgesehen.

Grünen-Abgeordnete Simone Fischer entschuldigt sich bei Hagel

Am Freitag wurde auch eine letzte Irritation zwischen den beiden Parteien ausgeräumt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Simone Fischer hat sich bei Manuel Hagel dafür entschuldigt, dass sie vor der Wahl einen Post weiterverbreitet hat, in dem der CDU-Spitzenkandidat verunglimpft wurde. „Es ist richtig, dass ich mich dazu persönlich bei Herrn Hagel gemeldet und mein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht habe“, teilte Fischer dem Südwestrundfunk auf Anfrage mit.

In dem von ihr weiter verbreiteten Post war unter der Überschrift „Amtliche Warnung“ ein Foto Hagels mit dem Text „Hide your Kids“ (Verstecke Deine Kinder) zu sehen.

Der Post bezog sich auf ein kurz vorher wieder aufgetauchtes, acht Jahre altes Video, in dem Hagel von einer minderjährigen Schülerin geschwärmt hatte. Diesen Clip hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer aus Karlsruhe knapp zwei Wochen vor der Wahl erneut verbreitet und damit eine Debatte über Sexismus ausgelöst. Die CDU hatte den Grünen daraufhin eine „Schmutzkampagne“ vorgeworfen.