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Kommunen rutschen tiefer ins Minus: „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf“
Der negative Finanzierungssaldo bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze.
dpa/SZ Photo/Wolfgang Filser)Stuttgart. Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Während die Einnahmen von Gemeinden, Städten und Landkreisen bei rund 56,3 Milliarden Euro liegen, steigen die Ausgaben im Jahr 2025 auf 60,6 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 4,3 Milliarden Euro.
Die Kommunalverbände warnen vor einer weiteren Verschärfung der Entwicklung. „Wenn Einnahmen und Ausgaben weiter auseinanderlaufen, baut sich eine finanzielle Schieflage auf. Ohne strukturelle Stabilisierung wird sich diese Dynamik in den kommenden Jahren verstärken und die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt gefährden“, erklären Steffen Jäger, Achim Brötel und Frank Mentrup, die Präsidenten von Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag.
Bereits im Vorfeld der Landtagswahl hatten die Verbände einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ vorgeschlagen. Angesichts der aktuellen Zahlen bekräftigen sie ihre Forderung nach schnellen Lösungen. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Die nun beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen diese Entwicklung zwingend aufgreifen.“
Stadtkreise waren stark vom Einbruch der Gewerbesteuer betroffen
Ein Blick auf die Einnahmen zeigt: Insgesamt bleiben sie vergleichsweise stabil, doch die wirtschaftliche Schwäche ist deutlich spürbar. Das Steueraufkommen lag im vergangenen Jahr bei 20,9 Milliarden Euro und damit um 0,8 Prozent unter dem Wert von 2024. Besonders stark betroffen ist die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen: Ihr Aufkommen sank von 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 9,2 Milliarden Euro. Vor allem die Stadtkreise verzeichneten hier mit einem Minus von 18,3 Prozent deutliche Einbußen.
Auf der Ausgabenseite steigen insbesondere die Sozialleistungen weiter an – von 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 11,38 Milliarden Euro. Auch die Personalkosten haben in den vergangenen Jahren spürbar zugelegt. Gleichzeitig ist der Schuldenstand vieler Kommunen im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen.
