Hannah Arendt, Gisela Erler und Kretschmanns Politik des Gehörtwerdens

Winfried Kretschmann, das vergisst man leicht, hat die längste Zeit seines Politikerlebens in der Opposition verbracht. 1980 erstmals in den Landtag gewählt, gehörte er fünf Legislaturperioden lang einer Fraktion an, die zwar Anerkennung in bürgerlichen Kreisen genoss, die man aber zur Mehrheitsbildung nicht brauchte. Wenn die CDU einmal nicht die absolute Mehrheit stellte, koalierte sie lieber mit der FDP, notfalls auch mit der SPD. Nur Günther Oettinger probierte es einmal, doch da stoppte ihn Stefan Mappus.

Wider die Praxis, in Hinterzimmern zu entscheiden

Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ ist ein Gegenentwurf zu jener Art, wie traditionell Politik gemacht wird. Sie wendet sich gegen die Praxis, dass Entscheidungen in Hinterzimmern fallen – und dass jene, über deren Zukunft entschieden wird, nicht gefragt werden.

Zu diesen Menschen gehörten auch die Gegner von Stuttgart 21, einem Bahnprojekt, von dem bis heute, 16 Jahre nach dem Baubeginn und den Massenprotesten, niemand mit Sicherheit sagen kann, ob es je fertig wird und ob es dann auch funktioniert.

„Aus dem Streit um Stuttgart 21 ist die Politik des Gehörtwerdens entstanden“, so der Regierungschef im Staatsanzeiger-Gespräch. Wobei er immer wieder betonte, dass „gehört“ nicht „erhört“ heiße und dass er Baden-Württemberg nicht zum größten Debattierclub Deutschlands machen wolle.

Kretschmanns Idee: Wenn man alle einbindet, wenn man jedem Gehör schenkt, kann das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wachsen. Wichtig ist jedoch, dass man Formate schafft, die einen ehrlichen Austausch von Argumenten ermöglichen.

Deshalb tauchte die Politik des Gehörtwerdens nicht nur in seiner ersten Regierungserklärung auf – neben dem berühmten Satz, wonach das Leben kein Ponyhof sei –, sondern manifestierte sich auch in der Berufung seiner langjährigen politischen Weggefährtin Gisela Erler (Grüne) zur Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, eines Amts, das es so nur in Baden-Württemberg gibt. Erler nahm 2021 nach zehn Jahren ihren Hut. Seither übt Barbara Bosch (parteilos), Ex-Oberbürgermeisterin von Reutlingen, diese Funktion aus.

Erler führte den „Zufallsbürger“ in die Debatte ein. Zu so umstrittenen Themen wie der Stuttgarter Oper und G8/G9 wurden Menschen jeden Alters, sozialer Schicht, politischer Einstellung etc. eingeladen – nach dem Zufallsprinzip. Verhindert werden sollte so, dass sich immer nur dieselben zu Wort melden, die schon in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen mitmischen. Daneben entstand eine Servicestelle, an die sich Kommunen wenden können, wenn sie ihre Bürger an Debatten beteiligen wollen.

Neben Erler und Bosch gab es eine weitere Frau, die entscheidenden Anteil daran hatte, dass Kretschmann sich für eine Politik des Gehörtwerdens entschied. Allerdings sind sich die beiden nie begegnet; der eine war noch jung, die andere schon alt und krank. Als Kretschmann die Philosophin Hannah Arendt entdeckte, war er gerade den Klauen einer maoistischen Sekte entkommen – auch dank der Lektüre ihrer Texte.

23 Jahre Opposition, 15 Jahre an der Spitze des Landes

In seinem Buch „Der Sinn von Politik ist Freiheit“ fasst Kretschmann die Erkenntnisse der jüdischen Schriftstellerin zusammen, die in Königsberg geboren wurde, bei Heidegger studierte und vor den Nazis floh: „Macht entsteht, wenn Menschen sich um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln.“ Und: „Macht wird also mehr, wenn man sie mit vielen teilt, während sie im klassischen Machtverständnis weniger wird, wenn man sie teilt.“

Das sind schon ungewöhnliche Erkenntnisse, zumal, wenn einer sie sich zu eigen macht, der über die Richtlinienkompetenz in der Landesregierung verfügt. Doch möglicherweise ist das auch ein Teil der Antwort, warum Winfried Kretschmann sich nach 23 Jahren in der Opposition 15 Jahre an der Spitze des Landes halten konnte – und heute parteiübergreifend hohes Ansehen genießt. Selbst bei den Schwarzen, die dieses Land 58 Jahre regierten, bis Kretschmann kam und mit ihm die Politik des Gehörtwerdens.