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„Danke für nichts, Herr Bundeskanzler!“
Die Stimmung im Handwerk kippt: Ein Jahr nach Start der Bundesregierung wächst die Kritik deutlich. Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold wirft Berlin vor, Mittelstand und Betriebe zu belasten statt zu entlasten.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . Die Frustration vieler Betriebe mit der Politik der Bundesregierung wächst. „Viele unserer Unternehmer sagen mittlerweile: Danke für nichts, Herr Bundeskanzler“, sagt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk-BW anlässlich des Starts der Regierungsarbeit von Union und SPD vor genau einem Jahr. Auch im jüngst verabredeten Bundeshaushalt würden zum wiederholten Male Maßnahmen gezielt zulasten von Handwerk und Mittelstand gehen, moniert er. „Seit Beginn der aktuellen Regierungszeit erleben unsere Unternehmen eine Politik, die sich entweder gegen den Mittelstand richtet oder seine Realität schlicht ignoriert“, zieht Reichhold Bilanz. Mit Blick auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg am kommenden Mittwoch dürfe sich das auf Landesebene nicht wiederholen, jetzt brauche es klare Maßnahmen für Entlastung und Verlässlichkeit.
Handwerke unzufrieden mit der Steuer- und Abgabenpolitik,
Besonders kritisch bewertet das Handwerk die Vielzahl an Beschlüssen und Vorschlägen zur Steuer- und Abgabenpolitik. Diese würden nicht zu einer Entlastung, teils sogar zu einer erheblichen Mehrbelastung führen. Dazu zählt der Verband die versprochene, aber eben nicht für alle gesenkte Stromsteuer, die Debatte um Einkommen- und Erbschaftsteuer, die „übergriffige Ankündigung“ einer 1000-Euro-Prämie auf Kosten der Arbeitgeber, die drohenden Anstiege bei den Lohnnebenkosten durch höhere Beiträge für Minijobber und eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.
Auch die von Finanzminister Lars Klingbeil angedachte Streichung des Handwerkerbonus verärgert den Spitzenverband in Baden-Württemberg. Er erlaubt es Privatpersonen bislang, bis zu 20 Prozent der Arbeitskosten für Handwerksarbeiten im privaten Wohnbereich steuerlich abzusetzen.
Handwerk BW-Präsident Reichhold: Politik geht zulasten der Leistungsträger
„Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist ein klares Muster“, findet Reichhold. „Hier entsteht der Eindruck, dass diejenigen bestraft werden, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ausbilden und dieses Land am Laufen halten. Gerade deshalb erwarten wir von der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg, dass sie bewusst gegensteuert und die Interessen der Betriebe stärker in den Mittelpunkt rückt.“
Die CDU im Bund mache denselben Fehler wie die SPD und verprelle ihre Kernwählerschaft. „Viele unserer Betriebe haben auf eine Politik gesetzt, die Leistung anerkennt und stärkt. Nun erleben sie wachsende Belastungen und fehlende Verlässlichkeit“, so Reichhold.
Reichhold sieht als Folge eine zunehmende politische Entfremdung: „Uns fällt es immer schwerer, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zu erklären, warum sie dieser Politik noch Vertrauen entgegenbringen sollten. Der Frust wächst – und damit auch die Bereitschaft, Protest zu wählen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Baden-Württemberg ein Gegenbeispiel setzt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.“
